„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stellt eine Gefahr für Land- und Forstwirtschaft insgesamt dar. Deswegen lehne ich es in der vorliegenden Form ab“, erklärte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider angesichts der heute, Freitag, in der Nacht erfolgten Einigung im Triolog--Verfahren zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.
Existenzbedrohung für Österreichs Landwirte
In Verbindung mit anderen Vorschriften wie der Erneuerbaren-Energieverordnung RED III und der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln SUR bedrohe dieses Gesetz die Agrarproduktion in Europa. Auch wenn direkte Zwangsmaßnahmen für Landwirte vorerst vom Tisch seien, gäbe es andere Möglichkeiten wie beispielweise die Drohung mit dem Entzug überlebenswichtiger Förderungen, um Bauern zu einer Außernutzungsstellung von Agrarflächen zu zwingen. Haider wies zudem auf den hohen Anteil an biologischer Landwirtschaft in Österreich hin, die rund 27 Prozent aller landwirtschaftlich genutzten Flächen ausmachten. „Wir sind in Österreich auch ohne überschießende EU-Vorschriften auf einem sehr guten Weg“, stellte Haider fest.
Aufforstungs-Zwang hierzulande völlig unnötig
„Wieder einmal zeigt sich, wie sinnlos und geradezu gefährlich einheitliche Regeln für die völlig unterschiedlichen Naturräume der EU-Staaten sind“, kritisierte Haider. In Österreich wüchsen Waldflächen um 2.300 Hektar jährlich, sodass Aufforstungs-Verpflichtungen ins Leere liefen. Gleichzeitig stelle Holz eine enorm wichtige Ressource als Baustoff und Energieträger dar. „Die Nutzung des wichtigen Rohstoffs Holz wird mit dem neuen Gesetz in Frage gestellt, obwohl die Bestände stetig zunehmen. Das zeigt, wie paradox die neuen Regeln sind“, erklärte Haider.
"Green Deal" gehört am Misthaufen der Geschichte
Insgesamt sei das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ein weiteres Beispiel für den überschießenden und völlig außer Kontrolle geratenen Regulierungs-Wahn der EU im Rahmen des "Green Deal"-Fetisches. Er hoffe deswegen, dass das Gesetz bei den finalen Abstimmungen im EU-Parlament und im Rat doch noch gekippt werde. „Das wird zur Nagelprobe für die ÖVP, wie ernst sie es mit dem Schutz unserer Bauern wirklich nimmt oder ob sie, wie immer, umfällt“, so Haider. „Der gesamte 'Green Deal' gehört 'auf den Misthaufen der Geschichte'. Wir müssen in der EU endlich sinnvolle Regelungen schaffen, die Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit nicht als Gegensatz ansehen“, betonte Haider.
