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Herbert Kickl: Coronavirus-Zwischenbilanz der Regierung ist Eingeständnis des völligen Missmanagements

Kurz enttäuscht Vertrauen all jener, die seinen Worten geglaubt haben

„Die Versäumnisse am Beginn der Corona-Krise, als Kurz noch selbst der größte Beschwichtiger war, potenzieren sich jetzt im Gesundheits- und im Wirtschaftssystem. Der Kanzler und seine Regierungsteam tragen die volle Verantwortung dafür, dass wertvolle Zeit mit reiner Krisen-PR, aber ohne die damals schon wichtigen Maßnahmen verstrichen ist. Insofern ist die heutige Ausweitung und Verschärfung der Maßnahmen ein hundertprozentiges Eingeständnis des eigenen Missmanagements und zeigt zudem auf, dass die permanenten Beteuerungen, Österreich sei gut auf die Krise vorbereitet, nicht mehr waren als leere Worte“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu den Aussagen von Bundeskanzler Kurz und anderen Regierungsmitgliedern.

Maßnahmen kamen zu spät

„Ein Marathon ist die Bekämpfung des Coronavirus sehr wohl – allerdings ist Österreich leider verspätet gestartet“, sagte Kickl. „Man hätte beispielsweise die Grenzen viel früher schließen und den Flugverkehr viel früher einschränken müssen. Aber diese freiheitlichen Forderungen sind ja als Panikmache und ähnliches denunziert worden.“

Große Enttäuschung

Für all jene, die den Worten des Kanzlers vertraut hätten, sei die heutige Pressekonferenz eine große Enttäuschung. All seine Versprechen seien nunmehr gebrochen, sagte Kickl, „egal ob es die Dauer der Maßnahmen betrifft oder die Zusagen für eine volle Entschädigung der finanziell betroffenen Unternehmer und Arbeitnehmer. Selbst bei den Schutzmasken hat Kurz zuerst das Gegenteil von dem behauptet, was heute gilt.“

Bürokratische Schikanen, Hinhaltetaktik und fehlende Planungssicherheit

Es sei natürlich essenziell, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und zu stoppen. Wenn die Regierung aber glaube, dass auch ihre wirtschaftlichen Maßnahmen gut gewählt seien und wirken würden, sei das zynisch gegenüber den Arbeitslosen und jenen Unternehmern, die vor dem Ruin stünden, kritisierte Kickl. An der Ausbreitung der Arbeitslosigkeit und den verheerenden Belastungen für Betriebe sei nämlich die Regierung schuld, die für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgeschäden viel zu wenig getan und alles andere als einen großen Wurf geliefert habe, ohne die zahlreichen konstruktiven Vorschläge der Oppositionsparteien auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Die Folge seien bürokratische Schikanen, Hinhaltetaktik und das Fehlen jedweder Planungssicherheit. Die Hilfe für die Wirtschaft müsse unbürokratischer gestaltet werden, auch die Banken gehörten in die Pflicht genommen.

Freiheitliche Forderung umgesetzt

Positiv sei anzumerken, dass mit dem angekündigten Stichprobentest wieder einmal eine freiheitliche Forderung umgesetzt werde. „Hier ist wesentlich, dass auch ausreichend gesunde Personen einbezogen werden, damit wir tatsächlich erkennen, wie groß die Ausbreitung schon ist und auch wie viele Menschen das Virus in sich tragen und es bisher nicht bemerkt haben und hoffentlich auch nicht bemerken werden“, schlug Kickl vor.


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