„Wenn wir heute über das Konsumentenschutzgesetz und das Bundesgesetz zu unlauterem Wettbewerb sprechen, dann sollten wir auch darüber reden, wie man die Konsumenten schützen kann und wie das vor allem die schwarz-grüne Bundesregierung macht – nämlich gar nicht“, sagte heute, Mittwoch, der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer bezugnehmend auf die derzeit massiven Teuerungen und die Inflation, für die er vier hausgemachte Gründe sieht.
Corona-Wahnsinn und verheerende grüne Klimapolitik
„Die türkis-grünen Corona-Maßnahmen der letzten beiden Jahre haben nicht nur die österreichische Wirtschaft massiv geschädigt, sondern sich auch zum Inflationstreiber entwickelt – genauso wie die grüne Inflation. Diese ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Klimapolitik von ÖVP und Grünen, die damit heute von ihrer eigenen Realität eingeholt werden. Umweltministerin Leonore Gewessler holt Kohle aus dem Keller und Öl aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – die Folge einer grünen Politik, die im Umweltbereich katastrophal gescheitert ist“, so Angerer.
"Madame Inflation" als EZB-Gelddruck-Automat
„Der dritte Preistreiber ist letztlich die Geldpolitik der EU“, ist Angerer überzeugt. „Die europäische Geldschwemme von Christine Lagarde, Präsidentin der EZB und vielen mittlerweile besser bekannt als 'Madame Inflation', hat die Geldmenge in Europa in den letzten zweieinhalb Jahren von vier auf acht Billionen Euro verdoppelt. Das sind sage und schreibe 4,5 Milliarden Euro, die jeden Tag in Umlauf gebracht wurden“, erklärte der Wirtschaftssprecher. „Diese Summe entspricht ungefähr dem, was die Bundesregierung heute versuchte, als großes 'Hilfspaket' zu verkaufen. Ein 'Hilfspaket' bestehend aus Einmalzahlungen aus jenem Geld, das man den Menschen zuvor schamlos aus der Tasche gezogen hat. Ein 'Hilfspaket', mit dem nicht einmal die Symptome rasch und effektiv gemildert werden, geschweige denn die Ursachen bekämpft werden. Daher werden wir dem auch nicht zustimmen“, bekräftigte Angerer die Entscheidung der FPÖ.
Staat muss endlich in Energiepreise eingreifen
„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie Heizmaterial oder Lebensmittel kaufen und ihre Strompreise bezahlen sollen, während weiterhin eine Politik gefördert wird, bei der das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt und damit Konzerne wie der Verbund oder die Landeskonzerne Milliardengewinne machen. Das ist unlauterer Wettbewerb, der abgeschafft werden muss. Der Staat ist verpflichtet, in die Preispolitik der Stromkonzerne einzugreifen“, so Angerer, der die schwarz-grüne Regierung auffordert, diesbezüglich endlich tätig zu werden.
Russland-Sanktionen als Schuss ins eigene Knie
Als vierten Punkt sieht der freiheitliche Wirtschaftssprecher die gescheiterten Sanktionen gegenüber Russland als zusätzlichen Preistreiber. „ÖVP und Grüne betreiben eine falsche Politik, die in keiner Weise zu einer Regulierung des Marktes beiträgt und zu allem Überfluss den Menschen auch nicht hilft. Im Gegenteil – mit vielen Sanktionen schneiden wir uns ins eigene Fleisch und schaden unserer Wirtschaft. So macht man keine Politik“, ist Angerer überzeugt und brachte noch einmal den Antrag „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ ein, in dem unter anderem sofortige massive Steuersenkungen/-streichungen bei Grundnahrungsmitteln, Benzin und Diesel bzw. Preisdeckel, die Streichung der CO2-Abgabe, die Erhöhung der Pendlerpauschale und eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten gefordert werden.
