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23. März 2022 | Aussenpolitik, Justiz, Parlament

Internationale Abkommen müssen praxistauglich und durchführbar sein!

FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Von 825 inhaftierten Marokkanern wurde trotz Auslieferungsabkommen kein einziger abgeschoben - 50 Prozent aller Strafgefangenen sind Ausländer."

„Selbstverständlich werden wir Freiheitlichen der 'Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar' zustimmen. Dieses und viele andere internationale Abkommen müssen aber auf ihre Praxistauglichkeit und Durchführbarkeit überprüft werden“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch in seinem Debattenbeitrag heute, Mittwoch, im Parlament.

Kriminelle Nafris in Tirol besonders verbreitet

Als Beispiel brachte Lausch das nicht funktionierende Abschiebeabkommen mit Marokko vor. Eine Anfragebeantwortung durch die grüne Justizministerin Alma Zadić habe ergeben, dass im Zeitraum 2010 bis 2020 von 825 im Strafvollzug befindlichen Marokkanern keine einzige Person abgeschoben wurde. Gerade das Land Tirol mit einer großen straffälligen Marokkaner-Gruppierung könne ein Lied davon singen, erklärte Lausch.

Ohne Ausländer wären Gefängnisse halb leer

Es müsse jedoch auch aus Kostengründen darauf geachtet werden, dass fremde Staatsbürger im Strafvollzug ihre Haft vermehrt im Heimatland verbüßen. So würden etwa 50 Prozent unserer Haftinsassen keinen österreichischen Pass besitzen. „Das muss jeden verantwortungsvollen Politiker wachrütteln!“, betonte Lausch, der deshalb einen Antrag einbrachte, indem die Bundesregierung, insbesondere aber die Justizministerin und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, aufgefordert werden, den Abschluss von Staatsverträgen, die gewährleisten, dass mehr in Österreich verurteilte ausländische Staatsbürger zur Haftverbüßung im eigenen Land übernommen werden, zu forcieren.


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