Kanzler Nehammer versucht, weitere EU-Verschuldung schönzurden

In einer neuen parlamentarischen Anfragebeantwortung zur 21 Milliarden Euro schweren Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens sowie der 33 Milliarden Euro umfassenden EU-Darlehensaufnahme für die Ukraine spricht ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer von einer „Mittelreduktion“ sowie einer „Ersparnis für Österreich“. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidaten Petra Steger zeigt sich darüber fassungslos: „Mit dieser Anfragebeantwortung markiert Nehammer den wohl schlechtesten und billigsten ÖVP-Schönrede-Versuch der letzten Jahre. Solche Manipulationsversuche eines Kanzlers, der die Bevölkerung mit der EU-Haushaltsaufstockung in Wahrheit um hunderte Millionen Euro beraubt hat, sind absolut unwürdig. Es zeigt eindrucksvoll, dass die ÖVP anscheinend zu jeder Zeit bereit ist, die österreichische Bevölkerung mit ihren plumpen Unwahrheit für dumm zu verkaufen.“

Kassen der Nettozahlerstaaten werden neuerlich geplündert

„In der Realität hat Schwarz-Grün im Einklang mit der EU die Kassen der Nettozahlerstaaten einmal mehr leergeräumt, um dadurch weitere Kriegsmilliarden in die von Korruption zerfressene Ukraine zu pumpen. Der jüngste Betrugsbericht, wonach 40 Millionen Dollar bei einem Waffenkauf des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter dem Tisch verlorengegangen sind, spricht Bände und bestätigt unsere zahlreichen Warnungen“, so Steger weiter.

Schluss mit blindem Gehorsam gegenüber Brüsseler Eliten

„Es ist daher allerhöchste Zeit für ‚Millionen-Räuber‘ Nehammer, zum Wohle der Bevölkerung abzudanken und endlich Platz für einen freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl zu machen, der den blinden Gehorsam gegenüber den Brüsseler-Eliten umgehend einstellen wird. Die Millionen der österreichischen Steuerzahler bleiben bei uns im Land und werden nicht für eine ewige Verlängerung des Krieges in der Ukraine eingesetzt“, so die freiheitliche Europasprecherin abschließend.