„Gestern schwärmte ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler noch für die neoliberalen Ideen der Industriellenvereinigung, bei gleichbleibenden Löhnen die Regelarbeitszeiten zu verlängern und dazu noch Feiertage zu streichen, heute wurde sie von ihrem ÖVP-Kanzler rüde zurückgepfiffen“, so heute, Mittwoch, die freiheitliche Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger.
Es rumort bei den Schwarzen
Dieses „Sitz, Platz, Aus“ für Ministerin Edtstadler sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass es innerhalb der ÖVP heiß hergehen müsse. „Es rumort bei den Schwarzen, und Flügelbildungen sind bereits an der Tagesordnung, denn die Schmutzkübel-Attacken á la Tal Silberstein sind Schüsse in die eigenen Knie. Während ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger als Kettenhund losgelassen wird, um die Schmutzarbeit zu leisten, bekommt Edtstadler den Maulkorb verpasst“, so Steger.
Enteignungs-Phantasien und Gehaltsvernichtung
„Es zeigt sich nun auch in dieser Diskussion, wo die ÖVP steht und von wem sie in Wirklichkeit abhängig ist. Es sind Enteignungs-Phantasien mit einer schleichenden Gehaltsvernichtung, vermischt mit Lohndumping mit Arbeitern aus Billiglohnländern und das Ganze angeregt durch Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund. Gerade die ÖVP ist überall da vorne, wo es um die Vernichtung des Wirtschaftsstandorts Österreich geht“, betonte die FPÖ-Europasprecherin. „Angefangen vom 'Green Deal' der EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen über eine wirtschaftsfeindliche Sanktionspolitik bis hin zu einer künstlichen Verknappung sowie Verteuerung der Energie stehe die Volkspartei und ihre „Mutter“ EVP für Wohlstandvernichtung und Zerstörung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Anstatt mit solchen Ideen die Arbeitnehmer zu drangsalieren, sollten Edtstadler, Karl Nehammer und Co. ihre standortfeindliche EU-Politik beenden.
Arbeit und Fleiß müssen sich wieder lohnen
„Leistung muss sich wieder lohnen. Das System aus ÖVP und Grünen besteht allerdings nur daraus, den hart erarbeiteten Wohlstand zu vernichten und den Fleißigen im Land auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl steht für eine gerechte und soziale Leistungsgesellschaft in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand“, betonte Steger.
