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ÖVP-Ministerin Köstinger redet nur, agiert aber nicht!

Konstruktive FPÖ-Anträge in den Ausschüssen werden laufend von Regierungsparteien vertagt - Landwirtschafts- und Tourismusministerin betreibt konsequent Arbeitsverweigerung!

FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner und -Tourismussprecher Hauser bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Wien.

Foto: FPÖ TV

„Laufend werden unsere eingebrachten Anträge in diesen beiden parlamentarischen Ausschüssen vertagt. Ministerin Elisabeth Köstinger und die ÖVP reden nur, agieren aber nicht - inhaltlich geht mit dieser ÖVP nichts weiter“, kritisierten heute, Freitag, FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser und FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Schwere Mängel in Landwirtschaft und Tourismus

„Gerade jetzt im Ukraine-Konflikt sehen wir ganz klar, wie wichtig eine Ernährungs-Souveränität ist. Anstatt dringend die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP, Anm.) auf die neue Situation anzupassen, hören und sehen wir von Ministerin Köstinger nichts“, betonte Schmiedlechner. „Das gleiche Spiel gab es auch im Tourismusausschuss. Die Corona-Krise hat dem heimischen Tourismus sehr geschadet. Wir Freiheitlichen haben unzählige gute Lösungsvorschläge im Parlament eingebracht, um die Folgen der Krise mildern zu können. Nur die zuständige Ministerin Köstinger legte selbst keine Lösungen auf den Tisch - aber unsere Vorschläge wurden und werden auch weiterhin vertagt und somit verhindert“, sagte Hauser.

Angst vor Diskussionen mit der Opposition?

Der FPÖ-Tourismussprecher fasste den letzten Tourismusausschuss so zusammen: „Die ÖVP-Tourismusministerin betreibt eine eklatante massive Arbeitsverweigerung, denn alle zehn Anträge der Opposition, davon sechs FPÖ-Anträge, wurden im Tourismusausschuss vertagt, damit kommen sie auch nicht ins Plenum des Nationalrates. Ich bin ja schon lange in der Politik, aber diese Form der Arbeitsverweigerung habe ich noch nie erlebt. Da liegt schon die Vermutung nahe, dass sich die schwarz-grüne Regierung vor der Diskussion mit der Opposition im Parlament einfach fürchtet.“

Corona-Schäden noch immer nicht behoben

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz hob Hauser die Bedeutung der freiheitlichen Initiativen für die Tourismusbranche hervor, die unter den "Lockdowns" der Regierung massiv gelitten hat. „Sehr wichtige Lösungsvorschläge wie etwa ein Antrag zur Stärkung des Eigenkapitals der Tourismusbetriebe, ein Antrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, aber auch eine Initiative für eine faire Entschädigung von Tourismusbetrieben wurden einfach beinhart vertagt“, kritisierte Hauser.

Preisexplosion bei Lebensmitteln muss gestoppt werden

Der FPÖ-Agrarsprecher ging in seinen Ausführungen auch auf die aktuell massiv steigenden Lebensmittelpreise ein. „Die Preise sind bei den Lebensmitteln und im Energiebereich extrem angestiegen, und da müssen nun ÖVP und Grüne endlich handeln“, so Schmiedlechner, der erneut auch die Hinhaltepolitik der ÖVP kritisierte: „Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wird den Menschen schon lange versprochen, umgesetzt wurde aber bislang davon noch nichts.“

Und das sind die Vorschläge der FPÖ

Abschließend präsentierte Schmiedlechner seine Forderungen, die unbedingt rasch umgesetzt werden müssen:

1. Die GAP muss überarbeitet und auf die aktuelle Situation angepasst werden. Es ist ein Wahnsinn, unsere Bauern zu verpflichten, ihre Flächen stillzulegen (aus der Nutzung zu nehmen) - vielmehr muss die heimische Produktion gestärkt und unterstützt werden.

2. Photovoltaik-Anlagen auf Acker und Grünland verhindern, denn diese Flächen sollen für die Produktion von Lebensmitteln erhalten bleiben.

3. Erlass der Mineralölsteuer für alle landwirtschaftlichen Betriebe – jetzt in dieser Krise aussetzen!

4. Agrargipfel unbedingt notwendig, um die Ernährungs-Souveränität in Österreich sicherzustellen.


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