Skip to main content
22. Oktober 2021 | FPÖ, Parlament, Rechnungshof

Rechnungshof-Ideen für Parteiengesetz als Schutzschild für die ÖVP?

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "ÖVP-nahe RH-Präsidentin Kraker will alleinige Entscheidungs-Hoheit über etwaige Parteien-Prüfungen."

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "ÖVP-nahe RH-Präsidentin Kraker will alleinige Entscheidungs-Hoheit über etwaige Parteien-Prüfungen."

Foto: FPÖ

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat heute, Freitag, aus eigenem Antrieb einen Entwurf für ein neues Parteiengesetz vorgelegt. „Wir werden uns die Vorschläge sicher ansehen, aber eines fällt bereits vorab sehr unangenehm auf: Kraker will, dass der Rechnungshof in Zukunft allein entscheiden kann, ob Prüfungen bei Parteien stattfinden sollen. Dieser Passus macht wenig Hoffnung darauf, dass die Volkspartei viele Prüfungen zu befürchten hat, gilt die Rechnungshofpräsidentin doch als ÖVP-nahe. Dabei sollte man gerade diese Partei besonders streng unter die Lupe nehmen“, betonte dazu FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

ÖVP-Skandale fielen Rechnungshof bisher nicht auf

Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und als solches für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel zuständig. „Wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat, war der Rechnungshof in der Vergangenheit aber offensichtlich bei den von der ÖVP geführten Ministerien nicht wirklich sehr aktiv bei der Prüftätigkeit, denn sonst wären die jüngsten türkisen Korruptionsskandale mit mutmaßlich zweckwidriger Verwendung von öffentlichem Geld zum Wohle einer Partei und ihres Obmanns nicht so einfach möglich gewesen“, so Fürst weiter.

FPÖ verzichtet gerne auf Parteispenden

Die FPÖ-Verfassungssprecherin verwies auch darauf, dass es die FPÖ gewesen sei, die vor der Nationalratswahl den Beschluss strengerer Regeln für Parteispenden initiiert habe: „Wenn es nach uns geht, dann könnte man auf Parteispenden gänzlich verzichten, um Abhängigkeiten der Politik zu verhindern. Wenn aber die von der ÖVP nominierte Rechnungshofpräsidentin ein Verbot von Strafzahlungen aus Fördergeldern anregt, dann fürchte ich, dass damit vielleicht die Spendenregeln wieder gelockert werden könnten – denn womit sonst sollen Parteien das Geld für etwaige Strafzahlungen nehmen, wenn nicht aus der Parteienförderung?“ Die Partei der Großspender sei ja bekanntermaßen die Volkspartei.

Rechnungshof braucht Vertrauen aller Parteien

Die freiheitliche Verfassungssprecherin verwies abschließend auch darauf, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien vom Rechnungshof auf Herz und Nieren geprüft würden. „Der Rechnungshof kann dazu nachträglich noch zusätzliche Informationen einholen oder Details abklären. Das ist ein transparentes System, das sich durchaus bewährt hat.“ Sollte der Rechnungshof direkt bei allen Parteien Einschau halten wollen, so müsste dessen Präsident wohl aber auch das Vertrauen aller im Parlament vertretenen Parteien genießen – und nicht nur das der Regierungsfraktionen.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.