„Es sollte eigentlich seit Jahren ein Warnsignal sein, dass etwa die Hälfte aller Haftinsassen in Österreich keine Österreicher mehr sind. Passiert ist allerdings nichts, aber auch gar nichts. Während dieses Versagen der Masseneinwanderung auf die Politik der ÖVP zurückzuführen ist, hat die grüne Justizministerin auch die Gefängnisse nicht mehr unter Kontrolle. Anlassbezogene Schein-Razzien in den Gefängnissen wie jüngst sind zu wenig und nur eine Augenauswischerei, um dem Bürger eine scheinbare Handlungsfähigkeit vorzutäuschen“, so heute, Freitag, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz als Reaktion auf die Pannenserie im Strafvollzug.
Kriminelle Migranten schaffen Klima der Angst im Land
Neben einer akuten Gefährdungslage durch einen herbeigeklatschten Islamismus sei es den Grünen unter Alma Zadić gelungen, in den Haftanstalten Refugien des organisierten Verbrechens einzurichten. „Die Vernetzungen der islamistischen Zellen über Mobiltelefone dürften gang und gebe sein und problemlos funktionieren. Die ÖVP sieht obendrein noch tatenlos zu. Bei fast jedem Verbrechen durch einen illegalen Migranten ist das Beiwort ‚amtsbekannt‘ zu lesen. Ausbaden dürfen diese Politik des Wegsehens und Vertuschens freilich die Bürger – ob alt, ob jung. Zusammengeschlagene Schüler in Wien oder eine Vergewaltigung im Seniorenheim – all dies wäre in einer ‚Festung Österreich‘ weit weniger möglich“, betonte Schnedlitz.
Strafvollzug braucht mehr Mittel und bessere Rahmenbedingungen
„Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadić hat ausgedient. Es müssen einerseits die bereits vorhandenen Vollzugsmaßnahmen durch- und umgesetzt werden und andererseits die Justizwache mit mehr Mitteln und besseren Rahmenbedingungen ausgestattet werden. So ist die Verbringung eines Häftlings ohne ordentliche Sicherung nahezu eine Einladung zur Flucht. Gleichzeitig sind fehlende oder mangelnde Kontrollen nach illegalen Mobiltelefonen in den Justizanstalten eine Wohlfühl-Oase des organisierten Verbrechens. ÖVP und Grüne, freilich mit Unterstützung von SPÖ und Neos, schaffen mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr ein mehr als gefährliches Mikroklima des Verbrechens. Wegschauen und falsch verstandenes Mitleid ist hier genauso fehl am Platz wie Einsparungen in den Mitteln für den Maßnahmenvollzug“, führte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch weiter aus.
