„ÖVP und Grüne können ihr Paket im Zusammenhang mit der Teuerung noch so oft beschließen und noch so oft bewerben: Es ist und bleibt eine Mogelpackung, die viel mehr an 'Geldwechsler-Schmähs' erinnert als an ehrlich gemeinte Entlastungspolitik. Statt des schwarz-grünen 'Geld in Teilen vielleicht einmal zurück'-Pakets braucht es ein 'Tritt zurück'-Paket der gesamten Regierung. Das würde auch den Weg frei machen, um die Ursachen der Teuerung anzugehen: die Corona-Maßnahmen mit ihren 'Lockdowns' und die Knieschuss-Sanktionen, die die Regierung gemeinsam mit der Schein-Opposition von SPÖ und Neos zu verantworten haben“, betonte heute , Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in Zusammenhang mit den Beschlüssen im Ministerrat.
Regierung kassiert ab, gibt aber nur Almosen retour
Seit Monaten schöpfe die Regierung auf Basis der explodierenden Inflation auf der einen Seite Steuermillion um Steuermillion bei der Bevölkerung ab. Auf der anderen Seite will sie der Bevölkerung in Zukunft nur einen Teil zurückgeben – und das auch nur in kleinen Portionen über Jahre verteilt. „Und ob diese Ankündigungen überhaupt halten, wissen wir ja auch noch nicht“, so Schnedlitz weiter.
Preisdeckel und Aussetzen der Mehrwertsteuer nötig
„Die Österreicher brauchen jetzt und sofort ein effektives und unbürokratisches Gesamt-Entlastungspaket. Jetzt und sofort braucht es jedenfalls Preisdeckel auf Treibstoffe und auf Grundnahrungsmittel sowie ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie“, forderte der FPÖ-Generalsekretär.
