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Wahlprogramm der FPÖ

WEG MIT DEM EU-SPECK!

Brüssel will immer mehr Kompetenzen an sich ziehen. Der Einfluss von Lobbyisten auf die EU-Institutionen wird immer stärker. 50.000 EU-Beamte verwalten ein bürokratisches Monster.

Und jetzt wollen die EU-Zentralisten die komplette Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, noch mehr Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Mitgliedsstaaten, ein deutlich ausgeweitetes EU-Budget sowie die Institutionalisierung gemeinsamer EU-Schulden durchsetzen. Das wäre das Ende des Nationalstaates.

Die FPÖ steht für einen rot-weiß-roten Richtungswechsel und fordert:

  • Schutz der österreichischen Souveränität und Unabhängigkeit vor einem weiteren Ausverkauf an Brüssel
  • Kompetenzen zurück von Brüssel in die Nationalstaaten, mehr direkte Demokratie
  • Halbierung von EU-Parlament, Kommission und EU-Budget

FESTUNG EUROPA UND REMIGRATION!

Österreich und Europa brauchen endlich eine Lösung für die ausufernde illegale Migration nach Europa. Das kann nur eine No-Way-Politik nach australischem Modell sein, mit einer Null-Toleranz gegenüber illegalen Asylwerbern.

Wir wollen keinen EU-Migrationspakt, der illegale Einwanderer weiter nach Europalockt. Was wir brauchen, ist ein Remigrationspakt. Dieser beinhaltet eine effektive Grenzsicherung, Betreuungszentren ausschließlich außerhalb Europas, die Abschiebung von allen abgelehnten Asylwerbern sowie generell kein Asyl mehr für Personen von außerhalb Europas auf europäischem Boden.

Wir fordern daher:

  • Einen effektiven EU-Außengrenzschutz und Asylstopp für Personen von außerhalb Europas
  • Konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern und kriminellen Migranten
  • Keine Zwangsverteilung von illegalen Einwanderern

FRIEDEN SCHAFFEN UND NEUTRALITÄT SCHÜTZEN!

Seit über zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Die selbsternannte „Friedensunion“ tut nichts, um eine friedliche Lösung zu erzielen. Russlands Vorgehen ist zu verurteilen, aber jede gewonnene Stunde am Verhandlungstisch ist besser als jede weitere Stunde Krieg. Österreichs Bundesregierung tritt die verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verpflichtende Neutralität mit Füßen. ÖVP und Grüne segnen auf europäischer Ebene hunderte Milliarden Euro ab, mit denen der Kauf von Waffen an die Ukraine finanziert wird. Für unsere Steuerzahler, die unter hoher Inflation und massiv gestiegenen Energiepreisen leiden, ist diese Politik zu einem Fass ohne Boden geworden..

Daher fordern wir:

  • Schutz unserer Neutralität, keine EU-Armee
  • Aktive Friedenspolitik statt EU-Kriegstreiberei: Keine Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen mehr an Kriegsparteien, kein EU-Beitritt der Ukraine
  • Stopp des wohlstandsvernichtenden Sanktionswahnsinns

ABRECHNUNG MIT DEM EU-CORONAREGIME!

Die EU-Kommission betrieb während der Corona-Krise die Spaltung der Gesellschaft. Sie trieb die Bürger in die Impfung, setzte Grundrechte außer Kraft und forcierte mit Impfzertifikaten den Überwachungsstaat. Die Coronakrise wurde außerdem missbraucht, um die EU in eine Schuldenunion zu verwandeln und damit noch mehr Budgetmittel an sich zu ziehen. Die enormen wirtschaftlichen Folgen belasten die Bürger bis heute. Sie sind es, die auch jene 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impf-Dosen bezahlen müssen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen per SMS bestellt hat. Die Skandale dieser Zeit werden vertuscht und zugedeckt.

Wir fordern daher:

  • Lückenlose Aufklärung des faulen Impfstoffdeals für 35 Milliarden Euro 
  • Schonungslose Aufarbeitung der COVID-Maßnahmen und Entschädigung der Opfer
  • Keine weitere Vertiefung der Schuldenunion

WIRTSCHAFT UND WOHLSTAND SICHERN, „GREEN DEAL” STOPPEN!

Das Leben ist spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Krieges für viele Menschen unleistbar. Europas Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig, die Industrie wandert ab, die wirtschaftlichen Grundlagen Europas werden durch Klimafanatismus und schädliche Sanktionspolitik tagtäglich zerstört. Das EU-Prestigeprojekt „Green Deal“ ist längst zu einem Desaster verkommen. Die Menschen wollen kein Verbot des Verbrennungsmotors, keine Insekten in Lebensmitteln, keine CO2-Abgaben, die alles noch teurer machen und keine genetisch veränderten Lebensmittel. 

Bevor die EU-Kommission Europa und damit auch Österreich weiter in den Abgrund führt, fordern wir:

  • Schluss mit der mutwilligen Zerstörung unserer Wirtschaft, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit
  • Faire Zahlungen an österreichische Bauern und Schutz der heimischen Landwirtschaft
  • Leistbare Energie für unsere Haushalte und Wirtschaft
  • Endgültiges Aus für den „Green Deal“
  • Keine weiteren Klimaverbote, Rücknahme des Verbrennungsmotorverbots

KORRUPTION BEENDEN DURCH HAUSVERBOT FÜR LOBBYISTEN!

Das EU-Parlament ist in den letzten Jahren von einem noch nie dagewesenen Korruptionsskandal erschüttert worden. Mittendrinnen stecken die europäischen Sozialisten, die von einem Netzwerk aus linken NGOs und dem Golfstaat Katar Geld für politische Gefälligkeiten bekamen. Im Umfeld der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, der Sozialistin Eva Kaili, wurden bei Hausdurchsuchungen mehr als eine halbe Million Euro in Koffern und Säcken gefunden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Der Skandal zeigt, welchen Einfluss NGOs und Lobbyisten auf die EU-Institutionen haben. Sie gehen bei Abgeordneten und EU-Kommissaren ein und aus. Dadurch bestimmen sie den Inhalt der Gesetze, unter denen die Staaten und ihre Bürger leiden müssen.

Daher fordern wir:

  • Hausverbot für Lobbyisten im EU-Parlament
  • Schluss mit privilegierten Zugängen von Unternehmen zu den EU-Kommissaren
  • Aufarbeitung des Korruptionsskandals von Sozialisten und linken NGOs

FEINKOSTLADEN ÖSTERREICH STATT INSEKTEN-NAHRUNGSMÜLL!

Österreich sollte der „Feinkostladen Europas“ sein und bleiben. Das hat man uns beim EU-Beitritt 1995 versprochen. Doch daraus ist ein Billigdiskonter geworden. Sogar gentechnisch veränderte Lebensmittel wollen uns die Eurokraten auftischen. Lebensmittel werden quer durch alle EU-Länder gekarrt, anstatt sie dort zu verkaufen, wo sie produziert werden.

Das umstrittene Freihandelsabkommen MERCOSUR ist der nächste Schlag gegen unsere heimischen Bauern. Planwirtschaftliche Maßnahmen wie die „Farm to Fork“-Strategie treiben Europa und somit auch Österreich in eine totale Abhängigkeit von Lebensmittelimporten, weil es für die heimischen Bauern unmöglich wird, ihre Produkte mit Profit auf den Markt zu bringen.

Daher fordern wir:

  • LKW-Transitirrsinn durch Europa stoppen
  • Feinkostladen Österreich erhalten statt
  • EU-Nahrungsmüll und Insekten im Essen
  • Freihandelsabkommen wie MERCOSUR und
  • gefährliche Experimente wie „Farm to Fork“ stoppen
  • Ende des Lebendtiertransport-Irrsinns durch ganz Europa

UMWELTSCHUTZ MIT AUGENMASS STATT EU-KLIMAFANATISMUS!

Die EU fördert unter dem Deckmantel der „Klimapolitik“ den Ausbau der Atomkraft. Sie wurde sogar als „grüne Energie“ eingestuft und profitiert vom erzwungenen Umstieg auf Elektro-Autos durch das Ende des Verbrennungsmotors genauso wie vom erbitterten Kampf des Brüsseler Establishments gegen günstige und effiziente Öl- und Gasheizungen. Die Franzosen reiben sich die Hände und wollen neben ihren bestehenden 56 Atomkraftwerken noch 14 weitere errichten. Wir sitzen auf einem atomaren Pulverfass. Statt der Atomlobby Tür und Tor zu öffnen, müssen wir auf günstige, saubere und risikoarme Energie setzen. Statt einer EU-Klimadiktatur mit utopischen Vorgaben und wirtschaftszerstörenden Verboten brauchen wir Umwelt und Klimaschutz mit Augenmaß und Hausverstand.

Daher fordern wir:

  • Schluss mit der Förderung der Atomkraft als „saubere Energie“
  • Ausbau von erneuerbaren Energien
  • Vernünftige Umweltpolitik statt EU-Klimadiktatur

FREIHEIT SCHÜTZEN STATT ZENSUR UND ÜBERWACHUNG!

Die Freiheit der Bürger wird durch die EU immer stärker eingeschränkt, im realen Leben genauso wie im Internet. Mit Zensurgesetzen wie dem „Digital Services Act (DSA)“ will Brüssel die Meinungsfreiheit abschaffen.

Im Visier stehen „Hassrede“ und „Desinformation“ – schwammige Begriffe, die der Willkür Tür und Tor öffnen. Mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ soll eine Aufsichtsbehörde geschaffen werden, die der Pressefreiheit den Garaus macht und alle Meinungen beseitigen will, die sich gegen den EU-Mainstream richten. Auch wofür wir unser Geld ausgeben, will die EU lückenlos überwachen. Mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins, der Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und mit dem digitalen Euro sagt die EU dem Bargeld den Kampf an, um den finanziell gläsernen Bürger zu schaffen – überwacht, kontrolliert und bevormundet. 

Mit der „digitalen Identität“ will die EU die Bürger zu Untertanen machen, deren Freiheiten sie – wie im kommunistischen China – jederzeit einschränken kann.

Daher fordern wir:

  • Erhalt des Bargeldes und uneingeschränktes Recht auf Bargeldzahlung
  • Keine digitale Identität 
  • Aufhebung aller Zensurgesetze und keine Kontrolle unserer Mails, SMS und WhatsApp-Nachrichten

DIE EU MUSS SPAREN – ÖSTERREICH HAT GENUG GEZAHLT!

Die EU will immer mehr Geld und immer mehr Macht. Die Eurokraten bekommen den Hals nicht voll. Sie gönnen sich 21 Milliarden Euro mehr und lassen uns für 33 Milliarden Euro an Ukraine-Krediten haften. Das EU-Budget beträgt bereits schwindelerregende 1.210,9 Milliarden Euro(!). Und es ist noch lange kein Ende in Sicht. Die Länder sollen mit gemeinsamen Schulden voneinander abhängig gemacht werden, um so die völlige Zentralisierung in Form der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erreichen. Der EU-Coronafonds war dafür der Sündenfall. Die Brüssel- Zentralisten kennen kein Halten mehr – auch unter Missachtung ihrer eigenen Regeln. Die  Österreicher müssen dafür als Nettozahler noch tiefer in die Tasche greifen. Sie müssen den Brüsseler Moloch und Waffenexporte an die Ukraine finanzieren. Den Mitgliedsländern und damit den Bürgern immer mehr Geld wegzunehmen, ist inakzeptabel.

Daher fordern wir:

  • EU-Budget halbieren statt aufstocken
  • Deutliche finanzielle Entlastung des Nettozahlers Österreich
  • Ende der Verschuldungspolitik

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