„Die schwarz-grüne Bundesregierung muss die Warnungen aus der Wohnungsgemeinnützigkeit heraus endlich ernst nehmen. Es braucht insbesondere eine erhebliche Aufstockung der ...
„Im September wurden rund 8.300 Asylanträge verzeichnet, im Oktober fast 9.900. Damit wurden unter ÖVP-Innenminister Karner in nur zwei Monaten mehr Asylanträge gestellt als unter ...
Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein:
Montag, 27. November 2023, 11:00 Uhr
Pressekonferenz mit FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter ...
„Wieder einmal versucht ÖVP-Generalsekretär Stocker den vorherrschenden eklatanten Personalmangel bei der Polizei schönzureden“, so heute der Bundesvorsitzende der AUF und ...
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch kann in der aktuellen Situation rund um die Fluchten von Häftlingen bei ärztlichen Behandlungen nur den Kopf schütteln. ...
„Dieser Beschluss von ÖVP und Grünen ist ein vollkommener Unsinn, denn Gesetze sollten möglichst neutral und verständlich formuliert werden. Immerhin werden diese im Normalfall für ...
„Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Notwendigkeit und die logische Konsequenz von alldem, was im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gekommen ist. Zur ...
„ÖVP und Grüne müssen bei der Pflege immer wieder ‚nachbessern‘, weil sie nicht in der Lage sind, ein ordnungsgemäßes Gesetz für den gesamten Pflegebereich zu verabschieden. Man ...
Angesichts des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen forderte heute die Frauensprecherin der FPÖ, NAbg. Rosa Ecker, MBA erneut mit Nachdruck, „dass wir in unserem Land den ...
„Selbstverständlich wird das heute zu beschließende Rettungs- und Zivilschutzunterstützungsgesetz von uns Freiheitlichen mitgetragen. Ich habe nämlich selbst als Bürgermeister 2016 ...
In einem Antrag, dem alle Parteien zugestimmt haben, wurde heute im Nationalrat der Überfall der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig wurde die Freilassung der Geiseln. ...
„Auf der ganzen Welt gibt es österreichische Doppelstaatsbürgerschaften, dafür muss man nicht einmal einen Österreichbezug aufweisen. Wenn es sich aber um die Südtiroler handelt, ...
„Diese von meinem Kollegen NAbg. Christian Hafenecker eingebrachte Petition betreffend ‚Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei‘ setzt sich für eine gelebte ...
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz bedankte sich auch für den gut aufbereiteten Bericht des Rechnungshofes (RH) zur Ökostromförderung, denn dieser sei eine gute ...
„Armut trotz Arbeit, das muss unsere Bevölkerung ‚dank‘ dieser schwarz-grünen Bundesregierung erleiden“, kritisierte heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in seinem ...
In seinem Redebeitrag in der heutigen Nationalratssitzung sprach der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger der Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker Lob aus. Denn ...
In ihrem heutigen Debattenbeitrag zum Umgang mit Corona-Hilfen für Kunstschaffende stellte die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar ...
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