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Absturz Österreichs im Korruptionsindex ist „Verdienst“ der ÖVP!

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Schwarze Endlos-Skandalliste hat dem Land schweren Schaden zugefügt."

Im aktuell von Transparency International (TI) veröffentlichten Korruptionsindex 2022 stürzt Österreich um neun Plätze auf Platz 22 ab. FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, sieht die Verantwortung dafür in der nahezu endlos langen Liste an ÖVP-Korruptionsskandalen: „Vom 'Beinschab-Tool' und der Inseratenaffäre über den Wirtschaftsbund-Vorarlberg-Skandal, dem Multiversum der 'Schmid-Chats' bis hin zur schamlosen Bereicherung an Corona-Hilfsgeldern durch schwarze Organisationen und dem ÖVP-ORF-NÖ-Skandal: Das moralisch völlig verkommene Verhalten der ÖVP hat Österreich diesen Absturz in der Korruptions-Wertung beschert.“

Null Unrechtsbewusstein und Vertuschen ist Motto der ÖVP

Der Tiefpunkt sei dabei, so Hafenecker, noch nicht erreicht und eine Besserung daher nicht in Sicht, solange die ÖVP weiter auf der Regierungsbank fuhrwerken könne. „Schwarze Seilschaften durchziehen wesentliche Institutionen der Republik und bilden, ausgehend vom Innen-, Finanz- und Justizministerium, einen 'tiefen Staat'. Das ist das Ergebnis sowohl des 'Ibiza-Untersuchungsausschusses', als auch des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, den die ÖVP mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unter tatkräftiger Beihilfe der Neos gegen Ende zur Farce verkommen ließ. Null Unrechtsbewusstein, null Reue und Vertuschen ist das Motto der ÖVP. Das schärfste Schwert gegen die schwarze Korruption sind daher Neuwahlen, bei denen die Bürger mit ihren Stimmen den 'Reset-Knopf' drücken können! Die historische Niederlage der ÖVP in Niederösterreich am Sonntag und die massive Stärkung der FPÖ war ein erster Schritt dazu“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.


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