Auch für die italienische Transitklage trägt Ministerin Gewessler die volle Verantwortung!

Italien macht ernst und schickte heute, Donnerstag, eine Klagsaufforderung nach Brüssel. Die EU-Kommission soll auf Wunsch Italiens prüfen, ob sie wegen der Transitmaßnahmen am Brenner ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten soll. Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist diese Entwicklung die nächste Pleite der grünen Verkehrsministerin: „Einmal mehr soll es die Sturheit Leonore Gewesslers gewesen sein, die diese Eskalation ausgelöst hat. Wie Insider berichten, habe sie Gespräche mit Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini mehrfach abgelehnt, weil sie eben ‚nicht mit Rechtsradikalen‘ spreche. Das letzte Treffen zwischen Salvini und Gewessler fand vor einem Jahr statt und war nach einer halben Stunde auch schon wieder vorbei. So kann man nicht arbeiten. Gerade weil das Transitproblem am Brenner seit Jahrzehnten nicht gelöst ist, muss man mit den Nachbarländern reden, um Fortschritte zu erzielen. Frau Gewessler scheint das aber egal zu sein. Für eine Ministerin muss die Arbeit für das Land an erster Stelle stehen und nicht die politische Einstellung von Verhandlungspartnern!“

Auch bei der Raaberbahn sprach Gewessler nicht mit "rechten" Ungarn

Hafenecker verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Fortschritte, die Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer in seiner Amtszeit bei diesem Thema erzielen konnte: „Im Februar 2018 gab es beim Brennergipfel in München einen Konsens zwischen Italien, Deutschland und Österreich mit 50 konkreten Maßnahmen, die auch die Zustimmung der damaligen EU-Kommissarin fanden. Gewessler konnte oder wollte diese gute Vorarbeit aber leider nicht nützen – jetzt droht Österreich Ungemach. Wieder einmal alles falsch gemacht, Leonore Gewessler! Wie auch erst jüngst bei der Raaberbahn, wo sie ebenfalls Gespräche mit den politisch ihr nicht zu Gesicht stehenden 'rechten' Verantwortlichen in Ungarn verweigert haben soll, woraufhin diese die österreichische Vize-Generaldirektorin der Raaberbahn vor die Tür gesetzt haben. Gewessler benimmt sich wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen und schädigt unser Land und seine Interessen. Wie lange schaut die ÖVP noch zu?“