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11. März 2021 | Justiz, Menschenrechte, Verkehr

Autoritäre Enteignungspläne Gewesslers sind inakzeptabel

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Wer jetzt noch glaubt, dass diese Regierung im Interesse des Volkes handelt, dem ist nicht mehr zu helfen."

Absolut inakzeptabel sind für FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Enteignungspläne der grünen Verkehrsministerin Gewessler. Dass in Zukunft bei bestimmten Verkehrsdelikten die Kraftfahrzeuge beschlagnahmt werden können, zeige einmal mehr die totalitären Tendenzen dieser schwarz-grünen Bundesregierung auf. „Was ist, wenn eine Familie nur ein Auto hat und der Ehepartner dies benötigt? Oder wenn beide Partner pendeln müssen?“ Aber das sei der Ministerin offenbar völlig egal, ihr gehe es nur um die Durchsetzung ihrer grundsätzlichen Autofahrerfeindlichkeit.

Was kommt als nächstes?

„Es stellt sich natürlich die Frage, wie das weitergehen wird, wenn diese Schleusen einmal geöffnet sind, denn bei sogenannten ‚Rasern‘ wird sicher nicht Schluss sein“, warnte Kickl. „Wird bei einer Anzeige wegen Lärmbelästigung dann die Stereoanlage beschlagnahmt oder gleich die ganze Wohnung? Wird bei regierungskritischen Postings der Zugang zum Internet gesperrt oder holt die Polizei gleich den ganzen Computer ab? Wird bei Erregung öffentlichen Ärgernisses gleich die gesamte Kleidung gepfändet, damit sich der Delinquent nicht mehr im öffentlichen Raum bewegen kann?“

Mit DDR-Methoden gegen das Volk

Diese Regierung agiere immer autoritärer, und auch der Feldzug gegen die Autofahrer geschehe mit Methoden, die man seit dem Ende der DDR für überwunden geglaubt habe. „Wer jetzt noch glaubt, dass diese Regierung im Interesse des Volkes handelt, dem ist nicht mehr zu helfen“, meinte Kickl.


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