„Wir haben aufgrund der islamischen Masseneinwanderung, die die ÖVP zu verantworten hat, die zweithöchste Terror-Warnstufe in Österreich. Wir haben unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium einen nachweislich vermeidbaren Terror-Anschlag erlebt. Wir haben ein Asyl-Chaos ohne Ende. Wir haben ein neues Phänomen unter den schwarzen Innenministern, nämlich einen massiven Personalmangel bei der Polizei. Während es unter Herbert Kickl noch eine Aufnahme-Offensive gab, laufen dem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Polizisten scharenweise davon. Allein in meinem Heimatbezirk Bruck-Mürzzuschlag fehlen 53 Beamte“, zählte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Zuge der Budgetdebatte zum Teilbereich Inneres und Fremdenwesen die Fehlentwicklungen der schwarz-grünen Bundesregierung auf und betonte dabei auch die Richtigstellung zur ÖVP-Erzählung seines Vorredners: „Nach der Märchenstunde des Kollegen Christian Stocker von der ÖVP, wo man sich fragen muss, aus welchem Paralleluniversum er gekommen ist bevor er das Rednerpult betreten hat, ist einiges richtigzustellen!“
Seit 2020 mehr als 200.000 Asylanträge
„Wir sehen Islamismus, wir sehen Antisemitismus, mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen sind Ausländer, und wir sehen es auch in der Kriminalitätsstatistik. Natürlich zeigt sich das alles auch im Budget“, so Amesbauer und führte weiter aus, warum es 2018 so viele Asylwerber in Grundversorgung gegeben hat: „Davor war die ÖVP verantwortlich. Zuerst Johanna Mikl-Leitner und dann Wolfgang Sobotka. Das war der Grund. Fakt ist, dass unter Herbert Kickl die Antragszahlen massiv zurück gegangen sind. Rund 13.000 Asylanträge waren es 2018, davon nur 42 Prozent Erstantragssteller. Seit 2020 haben wir unter ÖVP-Verantwortung schon mehr als 200.000 Asylanträge gehabt. Das ist so viel, wie die drittgrößte Stadt Österreichs, Linz, Einwohner hat!“
Wie viele Milliarden kostet uns der Asyl-Wahnsinn wirklich?
„Wir wollen endlich Kostentransparenz im Asylbereich. Der Budgetdienst hat auf eine freiheitliche Anfrage hin Kosten von rund zwei Milliarden Euro ermittelt, wobei da der Heizkostenzuschuss, der 'Klimabonus' und viele andere Kosten gar nicht drinnen sind. Wenn man die Kosten der Bundesrepublik Deutschland auf Österreich herunterbricht, kann man davon ausgehen, dass wir bei ungefähr vier Milliarden Euro liegen. Da braucht es endlich völlige Transparenz“, forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher und brachte auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der die Schaffung einer Transparenzdatenbank für eine echte Kostenwahrheit der illegalen Einwanderung zum Inhalt hat: „Die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was die gescheiterte Asylpolitik von Schwarz-Rot-Grün kostet. Wir brauchen einen Asylstopp, insbesondere für Asylwerber aus moslemischen Ländern, denn sonst werden Österreich und ganz Europa untergehen. Das wollen wir nicht und werden wir mit einem Volkskanzler Herbert Kickl verhindern!“
