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15. September 2022 | Europäische Union, Wahlen

Bürgerlicher Gegenwind zu den linken Kurssetzern in der EU

Fallen nach Regierungswechseln in Schweden und Italien die Sanktionen gegen Russland?

Konservativen-Chef Ulf Kristersson und Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson (r.)

Konservativen-Chef Ulf Kristersson und Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson (r.) Foto: Screenshot SVT / NFZ

In Schweden steht nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag ein Regierungs- und ein politischer Kurswechsel von links nach mitte-rechts fest. In Italien könnte sich dieser Wählerwille in zehn Tagen wiederholen. Dann wird es fraglich, ob sich in Brüssel noch eine Mehrheit für die „Knieschuss-Sanktionen“ findet.

Massen-Demos in Prag als Warnung

Die Massen-Demonstration in Prag waren für Europas Energieminister bei ihrem letztwöchigen Treffen in Brüssel eine Warnung. Das könnte auch ihnen drohen, wenn sich die Menschen von ihren Regierungen in der inflationstreibenden Energiekrise im Stich gelassen fühlen.

An die Ursache der Krise, die Sanktionen gegen Russland, wagte man sich aber nicht. Nur an den Stellschrauben der Folgen wollen Energieminister und Kommission drehen: Die Gewinne von Energiekonzernen aus Quellen wie Solarenergie, Wind-, Wasser- und Atomkraft sowie Kohle sollen abgeschöpft werden.

Energiepreise in ungeahnter Höhe

Deutschen Medien zufolge sollen alle Einnahmen über 200 Euro pro Megawattstunde „abgeschöpft“ werden. Letzte Woche kostete am Terminmarkt eine Megawattstunde, die im kommenden Jahr geliefert wird, aber schon 510 Euro. Dazu soll es auch eine „Solidaritätsabgabe“ für Öl- und Gasunternehmen geben, die im Moment besonders hohe Gewinne machen.

Uneinig war man sich hingegen, was die Vorgabe für Sparmaßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten betraf. Damit möchte Brüssel den Stromverbrauch so weit absenken, damit möglichst wenige teure Gaskraftwerke zugeschaltet werden müssen, um Europas Stromnetz nicht zusammenbrechen zu lassen.

„Solidaritätspakt der Bettler“

Unbeeindruckt von den katastrophalen Folgen ihrer Sanktionsvorschläge wollte die EU-Kommission auch noch einen Preisdeckel für russische Gasimporte verhängen. Das war den betroffenen Ländern dann doch zu viel des Unsinns.

Hinterfragenswert ist der Jubel der grünen Energieministerin über die solidarische Hilfe der Mitgliedsstaaten. Denn lediglich die vom russischen Gaslieferstopp betroffenen Staaten, also Deutschland und Österreich, haben sich da zu einem „Solidaritätspakt der Bettler“ zusammengefunden, um den der Rest Europas einen weiten Bogen macht. In der Krise geht das eigene Land doch vor.

Rechtsschwenk gegen Brüssel

Wie lange Brüssel die Sanktionen noch wird halten können, hängt auch von Wahlen in den Mitgliedsländern ab. Den ersten Warnschuss setzte es vergangenes Wochenende in Schweden, wo nach einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen eine bürgerliche Wahlallianz als Sieger hervorging.

Das Besondere an der neun Koalitionsregierung: Die bisher ausgeschlossenen Schwedendemokraten, ein Kooperationspartner der Freiheitlichen, sind diesmal fix dabei. Sie sind als nunmehr zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten der eigentliche Sieger der Schwedenwahl.

Und in nicht einmal zwei Wochen droht der nächste Richtungsschwenk, diesmal in Italien.

Das Mitte-Rechts-Bündnis mit Fratelli d’Italia, Lega Nord und Forza Italia hat in den Umfragen seinen Vorsprung gegenüber dem Links-Block deutlich ausgebaut und scheint einem sicheren Wahlsieg entgegensehen zu können.


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