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24. April 2024 | Parlament, Untersuchungsausschuss

COFAG-U-Ausschuss: Vizekanzler Koglers Befragung bestätigte grünen COFAG-Postenschacher!

FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker: "Grünes Geschäftsführer-Pendant zu ÖVP-Mann Perner, Schimpel, wurde an Kogler von Gewesslers grünem Kabinettschef herangetragen."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

„Die Befragung von Vizekanzler Werner Kogler hat heute klar bestätigt, was wir Freiheitliche von Anfang an vermutet haben: Bei der Bestellung des zweiten COFAG-Geschäftsführers Marc Schimpel neben seinem ÖVP-Pendant Bernhard Perner handelte es sich um astreinen grünen Postenschacher! Und vielmehr noch, wie schon zuvor Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sagte auch Kogler, dass das Coronavirus die beiden Regierungsparteien enger zusammengebracht habe, sie haben sich sozusagen mit Corona am ‚Postenschacher-Virus‘ infiziert!“, zog der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär Christian Hafenecker sein Fazit aus den Antworten des Vizekanzlers, der heute, Mittwoch, Auskunftsperson im COFAG-Untersuchungsausschuss war.

Was hat Gewesslers Kabinettschef mit COFAG zu tun?

Auf Fragen Hafeneckers, wie man ausgerechnet auf den ehemaligen Büroleiter im Grünen Klub im Parlament, Schimpel, als COFAG-Geschäftsführer gekommen sei, sagte Kogler, dass der Kabinettschef der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Felix Ehrnhöfer, damals mit diesem Namen an ihn herangetreten sei. „Warum sich der Kabinettschef eines Ressorts, das mit der COFAG überhaupt nichts zu tun hat, überhaupt Gedanken macht, wer dort zum Geschäftsführer bestellt werden soll, konnte der grüne Vizekanzler nicht erklären. Die Antwort liegt aber auf der Hand: Die grüne Ministerin Gewessler ist nicht nur ‚Hohepriesterin‘ des öko-kommunistischen, autofahrerfeindlichen Klima-Wahns, sondern auch ‚Großmeisterin‘ der grünen Postenschacherei! Kein Wunder auch, dass Schimpels für 2024 verlängerter Vertrag eine ‚Inflationsabgeltung‘ um 15 Prozent enthält, wodurch sein Luxusgehalt von 199.000 Euro auf satte 227.000 Euro jährlich ansteigt!“, so Hafenecker. Beispiele für grüne Postenbesetzungen seien allein in den letzten Monaten unter anderem die Bestellung von Gewesslers Generalsekretär Herbert Kasser zum ASFINAG-Vorstand oder die Bevorzugung einer grünnahen Bewerberin bei der Besetzung einer Abteilungsleitung im BMK gegenüber einer langjährigen Mitarbeiterin, deren Diskriminierung sogar durch ein Urteil der Gleichbehandlungskommission bestätigt wurde.

Grüne waren Musterschüler der ÖVP beim Postenschacher

Die Grünen hätten „in Lichtgeschwindigkeit das üble Handwerk des Postenschachers“ von der ÖVP gelernt und würden dieses auch nach ihren Möglichkeiten auf die Spitze treiben: „ ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ – Diesen Wahlspruch haben die Grünen noch vor der letzten Nationalratswahl plakatiert. Übriggeblieben ist davon gar nichts, ganz im Gegenteil. Die Wähler werden sowohl der ÖVP als auch den Grünen in wenigen Monaten die Rechnung für ihre rein auf Eigeninteressen fixierte Politik ausstellen und an der Wahlurne einen rot-weiß-roten Befreiungsschlag von diesem System setzen!“


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