COFAG-Untersuchungsausschuss ist logische Konsequenz aus aufgedecktem ÖVP-Skandalsumpf!

„Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Notwendigkeit und die logische Konsequenz von alldem, was im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gekommen ist. Zur ‚Blackbox‘ COFAG gibt es außerdem neben einem vernichtenden Rechnungshofbericht ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das dieses Konstrukt klar als rechtswidrig ausweist. Es ist der ‚tiefe schwarze Staat‘ in Reinkultur, der hier gewerkt hat, und wir werden daher ganz genau hinschauen, an welche ÖVP-Freunde damit Unsummen an Steuergeld ausgeleitet worden sind!“, erklärte heute, Freitag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seiner Rede im Nationalrat im Zuge der Kurzdebatte über die Einsetzung des COFAG-Untersuchungsausschusses.

"Tiefer Staat" im Innen-, Finanz- und Justizministerium

Die Causen René Benko, Kika/Leiner und Siegfried Wolf würden unter anderem ebenfalls große Themen des U-Ausschusses sein. „Es geht hier um volle Aufklärung im Sinne der Steuerzahler, ob und wie ÖVP-Spender oder ÖVP-Unterstützer bevorteilt worden sind. Denn nicht nur die Bürger haben längst den Eindruck, dass es sich manche in diesem Staat nach dem Motto ‚Auf der einen Seite kleine Scheine bei der ÖVP einwerfen, auf der anderen Seite große Scheine dafür herausbekommen‘ richten können. Die jahrelange Kontrolle des Finanz-, Innen- und Justizministeriums reicht für die ÖVP jedenfalls aus, um ihren ‚tiefen Staat‘ zu betreiben, der das alles möglich machen würde“, so Hafenecker.

Missbrauch eines parlamentarischen Kontrollinstruments

Das Verlangen der ÖVP nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zerpflückte der freiheitliche Generalsekretär regelrecht: „Den grünen Koalitionspartner hat man im Vergleich zum erst vor wenigen Wochen aufgedeckten Entwurf sichtlich mit ‚Copy-Paste‘ herausgestrichen und die zu untersuchenden Fragen eins zu eins aus unserem COFAG-Untersuchungsausschuss-Verlangen hineinkopiert. Die ÖVP spielt offensichtlich auf beleidigt und geniert sich für gar nichts mehr. Dieser Missbrauch eines der wichtigsten parlamentarischen Kontrollinstrumente ist schlichtweg peinlich für eine ehemals staatstragende Partei!“

SPÖ-FPÖ-Koalition gab es zuletzt in den 1980er-Jahren

Damit verbunden sei auch die Aussage des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger bei seiner heutigen Pressekonferenz interessant, wo er, befragt nach seinen Erwartungen an den U-Ausschuss, sinngemäß meinte, dass dort vier Parteien gegen eine arbeiten würden: „Anscheinend ist die ÖVP mit den Grünen gar nicht mehr in Koalition. Zusätzlich ist es fraglich, wo es einen angeblichen ‚rot-blauen Machtmissbrauch‘ gegeben haben soll, wenn die letzte Koalition zwischen den beiden Parteien auf Bundesebene in den 1980er Jahren war. Angesichts dessen sollte die ÖVP wohl lieber eine Historikerkommission einsetzen als einen Untersuchungsausschuss!“