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23. Februar 2023 | Arbeit und Soziales, Bauten, Parlament

Diese Bundesregierung ist der Wohnkosten-Treiber Nummer Eins!

FPÖ-Bautensprecher Schrangl nach Bautenausschuss im Nationalrat: "ÖVP-Minister Martin Kocher ist unbarmherziger als die 'Eiserne Lady' Margaret Thatcher."

„Diese Bundesregierung arbeitet auch wohnpolitisch gegen die Menschen. Sie ist der Wohnkosten-Treiber Nummer eins“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die schwarz-grüne Blockadehaltung im heute, Donnersstag, abehaltenen Bautenausschuss des Nationalrats.

FPÖ, SPÖ und Neos gegen Schwarz-Grün

„Ein Mietenstopp und der Stopp von Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau wären entscheidend für die Menschen gewesen“, setzte Schrangl nach. „Besonders freue ich mich über die breite Unterstützung von SPÖ und Neos im Sinne unserer Initiative gegen Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften“, verwies Schrangl auf Warnungen etwa seitens der Sozialpartner, Wiens SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und des niederösterreichischen Landtags vor diesem Anschlag des ÖVP-Wirtschaftsministeriums auf den sozialen bzw. gemeinnützigen Wohnbau.

Wirtschaftsminister muss neoliberalen Kurs stoppen

„Wirtschaftsminister Martin Kocher muss den neoliberalen Kurs seines Hauses stoppen und falsche Ratgeber auf ihren Platz verweisen. Er muss zum eisernen Besen greifen, um in seinem Haus Ordnung zu schaffen. Der soziale Wohnbau steht auf dem Spiel“, forderte Schrangl.

Sozialwohnungen nicht an Anleger verscherbeln

„Es kann nicht sein, dass jeder Dritte nicht weiß, wie er seine Miete zahlen soll. Und Kocher lässt gleichzeitig jede dritte Sozialwohnung an Anleger verscherbeln. Das ist unbarmherziger als die berüchtigte 'Eiserne Lady' Margaret Thatcher: Sie hat den Sozialwohnungs-Bestand wenigstens an Bewohner verkauft, nicht an gierige Investoren verschleudert“, so Schrangl und kündigte weitere Initiativen an.


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