Skip to main content
14. Oktober 2022 | Energie, Europäische Union, Wirtschaft

Energiekrise als Vorwand zum Ausbau der Schuldenunion

EU will weitere gemeinsame Schulden aufnehmen, um Preisdeckel für Energie zu finanzieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will weitere gemeinsame Schulden aufnehmen, um Preisdeckel für Energie zu finanzieren.

Foto: EU / NFZ

Die Kommission und der EU-Rat suchen nach Auswegen aus der von ihnen über „Green Deal“ und Sanktionen verursachte Energiekrise. Das Ergebnis: Ein löchriger Preisdeckel für russisches Erdöl und ein weiteres Ringen um einen Deckel für Gas und Strom sowie dessen Finanzierung über neue „gemeinsame Schulden“.

"Green Deal" um jeden Preis

Hilflos rudert die EU-Kommission herum, um ihren Sanktionskurs gegen Russland und ihre Klimarettungspläne des „Green Deal“ irgendwie einhalten zu können.

Das klassische Beispiel dafür lieferte sie in der Vorwoche vor und während des EU-Gipfels in Prag ab. So hat man sich auf einen Preisdeckel für russisches Erdöl geeinigt. Der neue Ölpreisdeckel hat aber viele Schlupflöcher.

Öl-Embargo, löchrig wie Emmentaler

Zunächst einmal müssten ihn auch Nicht-EU-Staaten wie China oder Indien, die zuletzt ihre Importe von russischem Erdöl und Erdgas massiv gesteigert haben, umsetzen. Zudem wurden die Ausnahmen aus dem im Sommer beschlossenen EU-Öl-Embargo für Ungarn und einige andere mitteleuropäische Länder verlängert. Griechenland und Zypern können russisches Erdöl auch künftig mit ihren Tankerflotten weltweit verschiffen.

Zu guter Letzt haben auch noch die erdölexportierenden Länder (Opec) eine deutliche Kürzung der täglichen Fördermenge beschlossen, um den Preis hochzuhalten und damit den EU-Preisdeckel konterkariert. Mitten in der Energiekrise ist diese Entscheidung ein klarer Affront gegen die EU.

Den Flüssiggas-Exporteuren ausgeliefert

Beim Preisdeckel für Erdgas spießt es sich, muss doch die EU fast das gesamte benötigte Gas importieren. Mit dem Boykott von russischem Erdgas hat sich die EU mangels Pipelines den Flüssiggas-Exporteuren ausgeliefert und den Gaspreis in die Höhe getrieben. Und der von Brüssel organisierte „gemeinsame Einkauf“ funktioniert nicht, die betroffenen Länder handeln auf eigene Faust.

Sparvorgaben, Strafen und neue Schulden

Jetzt beklagt man, wie der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, den geforderten „Mondpreis“ für Erdgas aus Norwegen sowie für Flüssiggas aus den USA oder dem arabischen Raum. Dem kann die EU-Kommission bisher nur einen hilflosen Sparappell an die Mitgliedsländer entgegenhalten, der bisher nicht eingehalten wird. Schon überlegt man in Brüssel „verpflichtende Einsparungsziele“, verbunden mit saftigen Geldstrafen, wie schon bei den utopischen Klimaziel-Vorgaben.

Also bastelt man an der Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Gas- und Strompreisdeckels. Aber der kostet Milliarden Euro, wie Experimente dazu in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien oder der 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm Deutschlands zeigen.

Weitere gemeinsame EU-Schulden drohen

Dabei geht es allerdings nur um die gemeinsame Finanzierung der nötigen Subventionen für Strom- und Gaskunden durch neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Bild) hat dazu bereits eine Wiederauflage des Corona-Wiederaufbaufonds vorgeschlagen, mit dem die EU erstmals das in den Verträgen festgelegte „gemeinsame Schuldenmachen“ gebrochen hat.

Ein weiterer Persilschein für die Kommission zum Schuldenmachen, obwohl 100 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds und anderen Programmen nicht gar nicht abgerufen wurden?


© 2023 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.