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19. August 2019 | FPÖ, Wahlen

"Es gibt nur Türkis-Blau - oder die Opposition"

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer im ORF-Sommergespräch über die jüngsten Medienauftritte HC Straches, eigenartige Justiz-Ermittlungen, Herbert Kickl, Identitäre, CO2-Steuern, Null-Asyl, Regierungspläne und sein Badefass.

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer im ORF-Sommergespräch über "Klotz am Bein" Strache, eigenartige Justiz-Ermittlungen, Herbert Kickl, Identitäre, CO2-Steuern, Null-Asyl und sein Badefass.

ORF Screenshot

Noch vor wenigen Monaten hätte Norbert Hofer, wie er es ausdrückte, „nie geglaubt“, dass er bei den heurigen ORF-Sommergesprächen als FPÖ-Chef sitzen würde. Auch sein Gegenüber, Moderator Tobias Pötzelsberger, beging sein Debüt in dieser Funktion, und so entwickelte sich (im Gegensatz zu manch anderer ORF-Diskussion) ein konstruktives, streckenweise fast amikal anmutendes Gespräch.

Kein Verständnis für ungleiche Justiz-Ermittlungen

Den zu Beginn erwartungsgemäß gestellten Fragen nach „Casino-Affäre“ und den neuesten medialen Auftritten seines Vorgängers HC Strache begegnete der designierte Bundesparteichef unaufgeregt, aber eindeutig: Er finde es nicht nachvollziehbar, warum die Ermittlungen beim „Ibiza-Video“ nach drei Monaten noch keinerlei brauchbare Ergebnisse erbracht hätten, man bei HC Strache hingegen nach einer anonymen Anzeige umgehend sogar dessen privates Mobiltelefon beschlagnahmt habe.

Strache-Rückkehr nur nach Klärung aller Verfahren

Straches aktuelle mediale Auftritte seien mit ihm oder der FPÖ allerdings nicht akkordiert. Eine Rückkehr in die Parteipolitik werde es für Strache, auch wenn dieser das vielleicht anders sehe, nur geben, „wenn alle Verfahren eingestellt sind oder ein Freispruch erfolgte.“ Selbst wenn das Jahre dauern könnte.

"FPÖ war mit und ohne Jörg Haider erfolgreich"

Auf die Frage, ob Strache mit seinen 800.000 Facebook-Freunden nicht ein wichtiges Zugpferd für die FPÖ sei, meinte Hofer, „die FPÖ war mit und ohne Jörg Haider erfolgreich, sie wird es auch mit oder ohne HC Strache oder Norbert Hofer sein. Ob Strache ein "Klotz am Bein" der Partei sei oder eher ein "Packerl"? "Das halte ich leicht aus", so der Parteichef.

Hofer und Kickl als "good und bad cop"?

Die derzeitige Doppelspitze mit Herbert Kickl sehe er als sehr effektiv. Es gehe hier keineswegs darum, „good cop“ und „bad cop“ zu spielen, denn auch er sei keiner, der immer nur freundlich ist und zu allem ja sagt. „In einer künftigen Regierung lässt es sich vielleicht mit mir leichter arbeiten als mit meinem Vorgänger, aber bei den Regierungsverhandlungen davor bin ich sicher härter“, kündigte Hofer an.

Die kategorische Absage der ÖVP an Herbert Kickl in jeder Form der Regierungsarbeit bewertet Hofer eher als „Wahlkampf-Äußerungen“, die nicht immer als „endgültig“ zu verstehen seien.

"Niemand spricht über die Identitären - warum tut es die ÖVP?"

Gefragt nach seiner Meinung nach den Identitären beziehungsweise nach einer verfassungsmäßigen Änderung des Vereinsrechts zu deren Auflösung, sagte der FPÖ-Obmann, dass er „mit dieser Gruppe nichts zu tun haben will und auch immer davor gewarnt hat.“ Bei den kolportierten Abänderungsplänen des Vereinsrechts halte er es aber mit dem Herrn Bundespräsidenten, der sich klar dagegen ausgesprochen habe. Er verstehe auch nicht, warum die ÖVP die Identitären, über die derzeit niemand spreche, plötzlich wieder in den Mittelpunkt rücke und sie damit erneut interessant mache.

"20 Prozent plus" für FPÖ als Wahlziel

Sein Wahlziel sei, so Hofer, „20 Prozent plus“ und eine Fortsetzung der türkis-blauen Regierungskoalition. Je mehr Stimmen die FPÖ gewinne, desto mehr könne man Schwarz-Grün oder andere Koalitionen verhindern. „Es gibt für uns nur diese Option - oder die Opposition“.

Volksabstimmung ab 650.000 Stimmen

Bezüglich künftiger Volksabstimmungen verwies Hofer auf die alte Forderung der FPÖ auf zehn Prozent der Wahlberechtigten, das heißt, die bisher von der ÖVP festgelegte Mindestgrenze von 900.000 Stimmen müsse in der künftigen Koalition auf 650.000 gesenkt werden.

Keine neuen Steuern, sondern Erleichterungen für Alternativ-Energien

Den immer lauter geäußerten Plänen für CO2- oder Kerosin-Steuern kann Hofer wenig abgewinnen: „Alles teurer zu machen, kann nicht die Lösung sein. Wir wollen keine neuen Steuern, sondern umgekehrt Steuer-Erleichterungen für alternative Energieformen, von Photovoltaik über Windkraft bis hin zu Wasserstoff-Brennstoffzellen oder ähnlichem.

Nahverkehrsmilliarde dringend benötigt

Besonders am Herzen liegt Hofer auch der Nahverkehr: „Österreich ist in Europa zwar die Bahnfahrer-Nation Nummer eins, aber für das Umland rund um größere Städte wird noch viel zu wenig getan, hier bedarf es der von mir geplanten Nahverkehrsmilliarde“, bricht Hofer eine Lanze für die Pendler.

"Müssen uns schon vor jenen schützen, die hier Schutz suchen"

Beim Thema Asyl verwies der Parteichef auf die aktuelle Lage, auch wenn die Asylanträge derzeit zurückgehen: „2015 hat uns verändert. Da kommen hunderttausende Menschen zu uns, die angeblich Schutz suchen, und dann müssen aber wir uns vor denen schützen.“ Finde er in der Zeitung einen Bericht über ein Messerattentat, dann kämen die Täter in der Regel nicht aus Bruck oder Stinatz, sondern aus Afghanistan oder ähnlichen Ländern.

Das von seinem Kollegen Kickl geäußerte Ziel der „Null-Migration“ könne er daher nur unterstützen: „Jeder Euro, den wir in den Heimatländern der Flüchtlinge investieren, bewirkt ein Vielfaches mehr als hier, wenn wir Hunderttausende ins Land lassen.“

"Bargeld ist nicht gefährlich"

Ein klares Bekenntnis gab Hofer zum Bargeld in der Verfassung ab, auch wenn immer wieder angebliche Gefährdungs-Szenarien, etwa durch Bakterien auf den Geldscheinen oder Finanzierung krimineller Kreise, in Umlauf gebracht würden. Das Thema habe die FPÖ schon seit Jahren am Tapet, es sei die ÖVP, die das jetzt thematisiert habe.

"Als Vizekanzler kandidiere ich 2022 sicher nicht als Bundespräsident"

Ob er 2022 wieder als Bundespräsident kandidieren wolle? „Wenn wir in die Regierung kommen und ich Vizekanzler werde, bleibe ich sicher in dieser Funktion. Mit der alten Regierungskoalition wäre es sich genau ausgegangen, aber so werde ich nur kandidieren, wenn wir in Opposition sind.“

Die letzte Frage Pötzelsbergers war eher privat: Was denn Norbert Hofers liebster Badeplatz sei? Nein, es ist nicht die Karibik, nicht einmal der Neusiedler See: „Das Badefass auf meiner Terrasse.“ Na dann…


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