„Nach ÖVP-Europaministerin Karoline Edstadler stellt nun auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg das EU-Einstimmigkeitsprinzip in einem 'Profil'-Interview in Frage und heizt damit neue Grundsatzdiskussionen an. Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ist jedoch der letzte Anker, der die nationalstaatlichen Interessen absichert und vor einem totalen Souveränitätsverlust schützt. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer muss eine rasche Klarstellung zu den Aussagen seines Außenministers machen und eine Garantieerklärung abgeben, dass die österreichische Bundesregierung von der Einstimmigkeit in Brüssel keinen Millimeter abweicht“, fordern heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.
Kleine Länder wie Österreich würden einfach überrollt
„Die Freiheit und Gleichheit der EU-Mitgliedsstaaten wird von Brüsseler-Zentralisten, die nun offensichtlich auch in Österreich bei der ÖVP Anhänger gefunden haben, massiv bedroht. Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu einfachen Mehrheitsentscheidungen würde ein Ende des Vetorechts sowie eine massive Machtverschiebung in Richtung EU bedeuten. Vor allem kleinere Länder wie Österreich könnten dadurch bei Entscheidungen regelrecht überrollt werden“, kritisierte Kickl weiter.
ÖVP einmal mehr mit gespaltener Zunge
„Bereits im Jahr 2007 ist es mit dem Lissaboner Vertrag zu einer starken Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips gekommen. Dieses gilt aber nach wie vor in wichtigen und sensiblen Bereichen wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik oder der Aufnahme von neuen EU-Mitgliedern. Eine neuerliche Änderung der Verträge darf keinesfalls akzeptiert werden. Wir werden hier massiven Widerstand gegen die Bestrebungen der ÖVP leisten, die die Interessen der österreichischen Bevölkerung ganz nach Brüssel verkaufen möchte. Während die Neos zumindest ehrlich sind, dass sie den Staat Österreich abschaffen wollen, hat die ÖVP bisher immer völlig scheinheilig das Gegenteil behauptet, um dann am Ende doch umzufallen“, so die freiheitliche Europasprecherin.
