Europäische Strategie der überschießenden Klimapolitik ist ein Irrweg

„Wir werden dem Handwerkerbonus unsere Zustimmung erteilen, weil diese Maßnahme möglicherweise einen unterstützenden Effekt bringt, auch möglicherweise heimische Unternehmen und unsere Bürger unterstützt sowie möglicherweise zu weniger Schwarzarbeit führen wird“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Nehammer setzt angekündigten Österreich-Plan doch nicht um

„Ist diese Maßnahme aber alles, was die ÖVP im Bereich der Wirtschaftspolitik zu bieten hat? Das ist nämlich nur eine weitere Subvention. Die ÖVP tut nun gerade so, als ob dieser Handwerkerbonus jetzt das Gesetz des Jahrhunderts wäre. Offensichtlich ist das aber wirklich alles. Dieser Umstand stimmt einen traurig, weil nämlich von dem groß angekündigten Österreich-Plan, der jetzt doch nicht kommt, zumindest viele Vorhaben beinhaltet, die die grundsätzlichen Probleme an der Wurzel fassen und durchaus vernünftig gewesen wären und der auch unsere Diskussionsbereitschaft gehabt hätte. Allerdings hat nun der ÖVP-Obmann verlautbart, dass er den Plan erst dann umsetzt, wenn er wieder Bundeskanzler ist - diese Logik versteht anscheinend nur Karl Nehammer selbst. Also offensichtlich wird von dem Plan nichts umgesetzt, außer eben dieser Handwerkerbonus“, befundete Kassegger.

Klima-Hysterie nimmt Europa die globale Konkurrenzfähigkeit

„Die wesentlichen Dinge, worum es eigentlich in einer vernünftigen Wirtschafspolitik gehen müsste, nimmt die ÖVP aber nicht in Angriff. Ebenso ist diese Regierungspartei für die sehr schlechte Entwicklung in unserem Land unmittelbar verantwortlich“, so Kassegger, der dabei unter anderem die verfehlte Energiepolitik anführte: „Da lässt die ÖVP völlig außer Acht, dass günstige sowie verlässliche Energie unseren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sollte – die Chinesen, die Amerikaner verstehen das, nur die Europäer samt unserem Kanzler verstehen das nicht. Wir sehen auch Tag für Tag, dass die Strategie der überschießenden Klimapolitik mit der Jagd auf das CO2 in Europa ein Irrweg ist, weil diese Vorgangsweise unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich drastisch verringert.“

Faktor Arbeit wird bestraft statt belohnt

„Wir haben in Österreich eine Abgabenquote von mehr als 43 Prozent, dieser Umstand macht den Faktor Arbeit viel zu teuer, und die ÖVP ist aber nicht in der Lage, bei der Abgabenquote ein wenig in Richtung OECD-Durchschnitt, der bei 37 Prozent liegt, zu gehen. Die ÖVP ist ebenso nicht fähig, die Arbeitsbereitschaft der Menschen durch Anreize zu erhöhen. Es passiert ebenso nichts in Richtung Attraktivierung der Vollzeitarbeit oder der Überstunden. Ebenso geschieht nichts, um die Menschen dafür zu motivieren, freiwillig länger zu arbeiten. Das Einzige, was diese Partei eben zusammenbringt, ist ein Mäuschen namens Handwerkerbonus in Höhe von 300 Millionen Euro, die wir uns im Übrigen wieder ohnehin selbst bezahlen. Das ist wirtschafts- und standortpolitisch ein Offenbarungseid und für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP eine richtige Enttäuschung“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.