„Heute wird bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz geändert. Am 1. Juni wurde dazu extra eine Nationalratssitzung einberufen, um das mittlerweile als '60-Euro-Paket' bekannte Gesetz zu beschließen. Wie so oft in dieser Legislaturperiode hat es aber die schwarz-grüne Regierung nicht geschafft, einen kompletten umfassenden Antrag zu beschließen“, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.
"Zweites 60-Euro-Paket" in nur vier Wochen
„Vor etwa vier Wochen haben ÖVP und Grüne vollmundig ein Unterstützungspaket für armutsgefährdete Kinder angekündigt. Viele Familien und Alleinerziehende haben daran Erwartungen geknüpft. Letzte Woche wurde das Paket im Bundesrat bestätigt, um es heute aber wieder zu ändern. Offensichtlich gibt es auch keinen zuständigen Ausschuss, daher muss jeder Ausschuss dafür herhalten, der gerade tagt - einmal ist es der Budgetausschuss, dann der Sozialausschuss, jetzt war es der Familienausschuss. Daher kommt es heute sozusagen zu einem 'zweiten 60-Euro-Paket', damit auch Alleinverdiener, Alleinerziehende und Arbeitslose anspruchsberechtigt sind“, erklärte Ecker.
Kinderbeihilfe hat seit 2002 um 30 Prozent an Wert verloren
„Die Regierungsparteien berufen sich immer auf die Valorisierung der Familienleistungen, die sie umgesetzt haben, aber gleichzeitig haben diese Familienleistungen massiv an Wert verloren wie etwa die Kinderbeihilfe, die seit 2002 mehr als 30 Prozent an Wert verloren hat. Die Kinderbeihilfe hätte aber um 46 Prozent erhöht werden müssen, um das auszugleichen. Das wären regelmäßig auch an die 60 Euro monatlich“, so die FPÖ-Familiensprecherin. „Beide Elternteile, die immer schon arbeiten gehen mussten, um finanziell über die Runden zu kommen, fallen aber völlig hinaus. Mit 2.000 Euro brutto – 1.560 Euro netto - eine Familie erhalten zu können, ist beinahe unmöglich, denn die Kosten des täglichen Lebens sind nicht gesunken - da sind 60 Euro rein gar nichts. Immer mehr Menschen sind nämlich mit ihren Zahlungen in Verzug. Es bleiben somit weiterhin viele, die in unserem Land arbeiten, Steuern zahlen und sich durchkämpfen, armutsgefährdet – auch Senioren.“
Trotz Arbeit für viele kein Auskommen mehr
„Die Menschen, die sich von ÖVP und Grünen sagen lassen müssen, dass sie doch schon mehr bekommen hätten, als die Teuerungen ausmachen, bekommen dadurch noch mehr Schuldgefühle, weil sie es trotz Arbeit nicht schaffen, finanziell über die Runden zu kommen. Überdies sind die schwarz-grünen Maßnahmen bis 2024 begrenzt. Fällt das Geld dann weg, wird sich für viele die finanzielle Situation wieder verschärfen“, betonte Ecker.
Warten auf Evaluierung der Unterhaltsvorschuss-Gesetzes
„Auf die Evaluierung des Unterhaltsvorschuss-Gesetzes warten wir seit Anbeginn dieser Legislaturperiode – Anträge dazu werden immer wieder vertagt. 59.000 Kinder von Alleinerziehenden bekamen 2020 gar keinen Geldunterhalt. 44.000 Kinder hatten überhaupt keinen Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Gleichzeitig aber zahlen wir hunderte Millionen Familienleistungen ins Ausland. Auch die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes wird immer angekündigt – bis dato ist aber keine Umsetzung in Sicht. Obwohl die AK und die Volksanwaltschaft hier sachlich stark begründete Kritik geäußert haben, wurden auch hier wieder sehr viele Anträge vertagt. ÖVP und Grüne gehen notwendige Änderungen, die sich auch im Geldbörsel auswirken, einfach nicht an und lassen damit wieder einmal die Eltern im Stich. 60 Euro sind besser als nichts, aber 60 Euro sind für sehr viele Menschen zu wenig“, so Ecker.
