FPÖ wirbt für gemeinsame und umfassende Aufarbeitung des Spionage-Skandals

„Der aktuelle Untersuchungsausschuss zum angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch hat Inserate, Studien, Postenbesetzungen und dergleichen zum Gegenstand. Dieser Themenbereich wurde von der ÖVP und von niemand anderem so ausgewählt. Es ist daher die bewusste Entscheidung und damit die Verantwortung der ÖVP, dass es sich um keinen Russland- oder Spionage-Ausschuss handelt. Das ist auch schon von mehreren Seiten unabhängig von der FPÖ so festgehalten worden“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

Jetzige U-Ausschuss-Attacken sind reine Wahlkampf-Show der ÖVP

Eine tatsächliche Aufklärung der nun zu Tage getretenen Spionage-Affäre samt allen Hintergründen und ihrer Vorgeschichte sei daher mit diesem Ausschuss nicht zu bewerkstelligen, sondern stelle sich als reine Wahlkampf-Show ohne echte Aufklärungsabsicht heraus. „Im Interesse tatsächlicher Aufklärung anstatt einer Wahlkampf-Show schlage ich daher allen anderen Fraktionen, denen es ernsthaft um die Aufarbeitung der Verbindungen österreichischer Politik mit Russland geht, vor, in Gespräche über einen eigenen umfassenden Ausschuss in dieser Sache einzutreten und eine entsprechende Vereinbarung für die Einsetzung sofort nach Beginn der nächsten Legislaturperiode zu treffen. Dazu bedarf es auch der im Rahmen eines U-Ausschusses maximal möglichen Zeit, weil beispielsweise die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen sind und die wirtschaftlichen Verbindungen der Firma Wirecard mit dem Innenministerium bereits 20 Jahre zurückreichen. Ebenso erstreckt sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft bereits über beinahe 25 Jahre“, so Kickl.

Aufklärungsarbeit muss über alle Bereiche gehen

„Diese Aufklärungsarbeit darf sich somit nicht auf die offensichtlichen Problembereiche wie BVT/DSN und den vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz freihändig eingesetzten 'Thinktank' beschränken, sondern muss das über Jahrzehnte gewachsene komplexe Netz aus Beziehungen auf den unterschiedlichsten Ebenen beinhalten. Umfasst müssen daher so gut wie alle Ressorts unter der jeweiligen Führung aller jeweils in Regierungsverantwortung befindlichen Parteien sein, ebenso Wirtschaftsunternehmen, insbesondere im staatlichen Besitz, und der gesamte diplomatische Apparat sowie auch die Finanzierung der Parteien. Wünschenswert wäre es auch, die Tätigkeiten der jeweiligen Bundespräsidenten im Zusammenhang mit Russland aufzuarbeiten, deren Beziehungen gerade in der jüngeren Vergangenheit sehr eng waren. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlage dafür ist aus Sicht der FPÖ anzustreben“, betonte der FPÖ-Obmann.

Es braucht neue Richtlinien zum Umgang mit ausländischem Einfluss

„Wer es mit einem solchen Projekt ehrlich meint, muss sich der eigenen Vergangenheit vorbehaltslos stellen. Wir Freiheitlichen sind dazu bereit und erwarten das auch von den anderen Parteien. Diese Aufarbeitung soll – und dafür ist ein Zeitpunkt knapp nach Wahlen optimal – nicht in eine Schlammschlacht ausarten, sondern dem Ziel untergeordnet sein, Richtlinien für den Umgang mit ausländischem Einfluss und insbesondere Ausspäh-Versuchen zu erarbeiten und die Verantwortungsträger in die Lage zu versetzen, diese Machenschaften leichter zu enttarnen. Ein wesentlicher Aspekt dabei wäre jedenfalls eine proaktive Informationsarbeit der Nachrichtendienste, die ich in Zusammenhang mit den jetzigen Vorwürfen gänzlich vermisse“, skizzierte Kickl den Fokus eines solchen Spionage-U-Ausschusses.