„Die sogenannte gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU dient in erster Linie der weiteren Aufrüstung der Ukraine sowie der NATO“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die heute, Montag, zur Debatte im EU-Parlament stehende „Gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern“.
"Europäische Armee" wird von den USA geführt
EU- Kommissarin Vestager habe ganz klar ausgesprochen, worum es eigentlich gehe: „Es ist ein weiterer Schritt für den Transfer von Verteidigungsgerät in die Ukraine.“ Erst vor Kurzem habe zudem der EU-Botschafter in Österreich, Martin Selmayr, in einem Zeitungsinterview hervorgehoben, dass die EU-Führung die NATO als „europäische Armee“ ansehe, obwohl diese von den USA als außereuropäischer Macht geführt werde. „In der NATO werden in erster Linie US-amerikanische Interessen vertreten, europäische Anliegen sind sekundär. Darüber darf man sich keine Illusionen machen“, stellte Haider fest.
Mit österreichischer Neutraliät nicht vereinbar
Deswegen sei es mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar, Steuergelder für ukrainische Rüstungsgüter und die Aufrüstung der NATO zu missbrauchen. „Das sollte auch den österreichischen EU-Abgeordneten der anderen Fraktionen ganz klar sein. Wer für dieses Anliegen stimmt, stimmt damit gegen die österreichische Neutralität“, so Haider.
Nein zu eigenen EU-Abgaben und Steuern
Zudem solle diese Gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auch durch neue Eigenmittel der EU, im Klartext neue EU-Abgaben und Steuern, finanziert werden. „Wir lehnen eigene EU-Abgaben und Steuern grundsätzlich ab. Die EU ist ein Staatenbund, der sich ausschließlich über die Beiträge der Mitglieder finanzieren darf“, forderte Haider.
FPÖ einziger echter Vertreter der Neutralität
Aus den oben genannten Gründen werde die freiheitliche Delegation im EU-Parlament gegen dieses Anliegen stimmen. „Wir Freiheitlichen positionieren uns damit wieder einmal als einzige echte Vertreter der österreichischen Neutralität“, so Haider.
