„Das diplomatische Gespür eines Bulldozers“ attestierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA dem grünen Vizekanzler Kogler nach dessen medial getätigten Aussagen, wonach man Ungarn eigentlich aus Schengen rausschmeißen müsste. Für Hafenecker ist dieser Affront gegenüber unserem Nachbarland einmal mehr Beweis dafür, dass die Koalition nur mehr mit ideologischen Richtungsstreitigkeiten beschäftigt und mehr als am Ende ist.
„Diese Regierung ist nicht in der Lage - und bei Vizekanzler Kogler und den Grünen bin ich mir sicher, auch nicht gewillt - einen Rekordansturm an Asylwerbern und zigtausenden Illegalen, die in unser Land strömen, aufzuhalten. Kogler möchte nun mit einem plumpen Ablenkungsmanöver nach dem anderen die Bevölkerung für dumm verkaufen. Zuerst die künstlich erzeugte Scheindebatte rund um einen Asylstopp, kombiniert mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, und nun billiges, aber bei den Brüsseler Eurokraten beliebtes Ungarn-Bashing. Kehren Sie vor der eigenen Haustüre, Herr Vizekanzler, kann ich da nur sagen“, kommentierte Hafenecker die Ausfälle des grünen Vizekanzlers Werner Kogler in Richtung Ungarn.
„Während der Koalitionspartner in Form von ÖVP-Kanzler Nehammer in den letzten Wochen geradezu darum bettelte, einen Fototermin mit Premier Viktor Orbán zu ergattern, um sich als ‚Bekämpfer der offenen Balkanroute‘ inszenieren zu können, beißt der grüne ‚Koalitions-Kettenhund‘ wild um sich. Damit ramponiert die Bundesregierung zum wiederholten Male das Ansehen Österreichs im Ausland und unterminiert unsere Neutralität weiter. Ein diplomatischer Affront wie dieser muss ehestmöglich aus der Welt geschaffen werden, eine Entschuldigung beim ungarischen Botschafter wäre das Mindeste, so Hafenecker, der auch Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn ist.
Hafenecker betonte abschließend, dass es gerade die Grünen und ein wohldotiertes, ihnen gewogenes NGO-Umfeld sind, etwa das berüchtigte „No-Border-Netzwerk“, die sich in den letzten Jahren für ungezügelte Massenzuwanderung und die Ausweitung der Pullfaktoren einsetzten, man denke etwa an den 500 Euro Klimabonus für Asylwerber und Co. Nicht zuletzt sind es auch die Grünen, die mit ihrer Neudefinition von „Klimaflüchtlingen“ weiterhin für den unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Welt nach Österreich sorgen.
