Hilflose Ablenkungs-Aktion wird Aufklärung des ÖVP-Selbstbedienungsladens COFAG nicht verhindern!

Als „hilflose ÖVP-Märchenstunde aus purer Verzweiflung“ bezeichnete heute, Dienstag, der freiheitliche Fraktionsvorsitzende in beiden Untersuchungsausschüssen und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Inhalt der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Fraktionsvorsitzendem Andreas Hanger: „Es war nichts anderes als die Wiederholung längst widerlegter Anwürfe gegen die FPÖ. Wenn die ÖVP und Abgeordneter Hanger von Steuergeldverschwendung sprechen, dann kommt das einer hemmungslosen Selbstanklage gleich. Denn allein mit der Einsetzung dieses ‚ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses‘ begeht die ÖVP Machtmissbrauch. Sie verursacht nämlich durch die Aktenlieferungen unsinnig unzählige Arbeitsstunden in den Ministerien auf Steuerzahler-Kosten, nur um die Aufklärung des ‚Zwei-Klassen-Systems‘ zugunsten des ÖVP-Umfelds im COFAG-Untersuchungsausschuss zu sabotieren! Wie viel Steuergeld dieses ÖVP-Ablenkungsmanöver genau kostet, werden wir noch in Anfragen eruieren.“

Was verband die ÖVP mit Wirecard-Chefs?

Bemerkenswert sei, so Hafenecker, dass Hanger nun Jan Marsalek, der unter anderem im Mai 2017 mit dem damaligen ÖVP-Innenminister und heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zu einem freundschaftlichen Abendessen zusammengetroffen war, wörtlich als „russischen Spion“ identifiziert habe. „Da stellt sich die Frage, was Sobotka und Marsalek dort genau besprochen haben und auch, welche Rolle Marsaleks Wirecard-Kompagnon, ÖVP-Spender und Mitglied in ÖVP-Kanzler Kurz' Thinktank Markus Braun gespielt hat. Immerhin wissen wir, dass es in diesem Thinktank geheimdienstlichen Austausch gegeben hat. Man darf daher gespannt sein, ob die ÖVP Sobotka als Auskunftsperson laden wird, denn ohne ihn wird Herr Hanger hier kaum für Aufklärung sorgen können. Vielsagend wird auch sein, wie Sobotka bei diesem Thema den U-Ausschuss-Vorsitz führen will, wenn er doch selbst engen Kontakt zu Marsalek hatte“, so Hafenecker.

Als Innenminister verflog Sobotka 152.000 Euro im Privatjet

Alle weiteren Anwürfe Hangers würden ebenso ins Leere gehen und auch einer gewissen Skurrilität nicht entbehren: „FPÖ-Parlamentarier Reinhard Teufel wurde von der ÖVP als Auskunftsperson geladen, sagte zu und wurde dann wieder ausgeladen. Es ist nur verständlich, dass er seinen Terminkalender nicht innerhalb von zwei Tagen umstoßen kann, nur weil es sich die ÖVP wieder anders überlegt hat. Und was die Benützung des Dienstautos als Kabinettschef betrifft, so basierte das klar auf den rechtlichen Grundlagen, der direkte Kontakt zu den Polizeiinspektionen draußen war dabei ein wichtiges Anliegen. Demgegenüber muss vielmehr hinterfragt werden, warum Sobotka für sich als Innenminister allein zwischen April und Dezember 2016 Flüge im Privatjet um rund 152.000 Euro in Anspruch genommen hat!“

Wozu braucht Kanzler Nehammer hunderte PR-Mitarbeiter?

Doppelfunktionen zwischen Ministeriumslinie und Kabinett seien nichts Ungewöhnliches und dürften gerade der ÖVP auch nicht unbekannt sein. „Stichwort Michael Takacs, der in ÖVP-Kabinetten im Innenministerium tätig war und für den sogar der Posten des Bundespolizeidirektors eigens geschaffen wurde, nicht zu vergessen sind auch die rund hundert PR-Mitarbeiter in Karl Nehammers Bundeskanzleramt“, stellte Hafenecker klar und sah in Hangers Kritik an einer Auftragsvergabe im Bereich Öffentlichkeitsarbeit „die Abrundung seines skurrilen Auftritts“: „Was will Kollege Hanger bei einem Vertrag aufklären, bei dem er selbst festgestellt hat, dass dieser nie zustande gekommen ist? Der ÖVP ist offensichtlich beim Versuch, von ihrem Machtmissbrauch, ihrer Günstlingswirtschaft rund um die Corona-Entschädigungen und dem ‚tiefen schwarzen Staat‘ abzulenken, kein Unsinn mehr zu peinlich!“