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05. Juni 2020 | Justiz, Untersuchungsausschuss

„Jedes Schriftl is a Giftl“ - Deshalb kein Polizei-Bericht über "Ibiza-Video"?

Martin Graf hat eine konkrete Vermutung, warum die Strafprozessordnung umgangen wurde.

„Jedes Schriftl is a Giftl“ - Deshalb kein Polizei-Bericht über "Ibiza-Video"? - Martin Graf hat eine konkrete Vermutung, warum die Strafprozessordnung umgangen wurde.

Foto: FPÖ

Vermutlich am 20. April wurde das meistgesuchte Video der Republik beschlagnahmt. Mehr als sechs Wochen später liegt es dem Untersuchungsausschuss noch immer nicht vor. Bei der Befragung von Justizministerin Alma Zadić habe ich versucht, den Grund dafür herauszufinden.

Von Martin Graf

Am 21. April wurde der Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien telefonisch von dem Ermittlungserfolg in Kenntnis gesetzt. Am 23. April sah er sich bei der "Soko Tape" im Bundeskriminalamt die ersten Szenen und ein weiteres Mal mit seinem Vorgesetzten am 7. Mai an.

Kein schriftlicher Bericht in vorgesehener Frist

Gemäß der Strafprozessordnung hätte aber bereits spätestens am 4. Mai ein schriftlicher Bericht an die Staatsanwaltschaft gehen müssen – und zwar nicht nur an die StA Wien, sondern auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Doch der kam nicht.

Sollte der U-Ausschuss bewusst ausgebremst werden?

Ich habe einen konkreten Verdacht, warum dieser Bericht nach dem Motto „Jedes Schriftl is a Giftl“ unterlassen wurde. Wäre er nämlich verfasst und verschickt worden, hätte ihn die Justiz an den Untersuchungsausschuss liefern müssen – und dann wäre das Geheimnis bis zum „Wunschtermin“ der ÖVP für die große mediale Bekanntgabe keines mehr gewesen.

Zadić bestätigt: Keine Video-Info von Nehammer

Die Justizministerin bestätigte, was man sich nach der Einvernahme von Innenminister Nehammer schon denken konnte: Als er ihr am 17. Mai eine Pressekonferenz über die Ermittlungsleistungen eines Jahres von "Soko Tape" und Staatsanwaltschaft vorschlug, erwähnte er die Beschlagnahme des Videos mit keinem Wort. Und auch im Justizministerium verriet ihr keiner den Fund – nicht die beiden Staatsanwälte, die das Video besichtigten, und auch nicht der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek, der zumindest zwei Tage vor der großen Medien-Inszenierung – am 25. Mai – informiert war.

„Alle sind in mein Zimmer gestürmt!“

Die Medienberichte sind aufgeschlagen, und alle sind in mein Zimmer gestürmt.“ ­­– So schilderte Zadić den Augenblick, als auch sie am 27. Mai informiert wurde. Auch die WKStA hatte offensichtlich keinen blassen Schimmer. Denn sie beauftragte am 28. Mai die "Soko Tape", das längst dort vorrätige Video auszuwerten.

Zadić sagte auf meine Frage, sie könne sich nicht vorstellen, dass "Soko Tape" und Staatsanwaltschaft den Bericht bewusst unterlassen haben, um das Video länger geheimzuhalten. Ich kann es mir in Kenntnis der schwarzen Netzwerke zwischen Innen- und Justizministerium durchaus vorstellen.

Traut die ÖVP Zadić nicht über den Weg?

Und Frau Zadić muss sich überlegen, warum ihr niemand etwas sagt. Anscheinend traut ihr der Koalitionspartner ÖVP nicht über den Weg – was nicht unbedingt gegen sie spricht.


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