Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, ist aktuell bemüht, den Schaden für den Steuerzahler im Zusammenhang mit der Insolvenz Kika/Leiner so klein wie möglich zu halten. Dazu hat er jüngst im Interview bei der „ZIB2“ umfangreiche Prüfungen angekündigt. Nunmehr wurde bekannt, dass offensichtlich rund 60 Millionen unbesicherte Kredite in Form von Steuerstundungen an die operativen Gesellschaften offen waren. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger erwartet in dem Zusammenhang von der Finanzprokuratur eine Prüfung dahingehend, auf welcher Basis und Dokumentation diese Stundungen vom Signa-Management beantragt worden sind und von der zuständigen Abgabenbehörde, also dem Finanzministerium, genehmigt wurden: „All diese Vorgänge müssen lückenlos dokumentiert worden sein – und bei derart astronomischen Summen ist es gut möglich, dass vielleicht auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner selber grünes Licht für die Steuerstundungen geben musste. Wir verlangen volle Aufklärung!“
Warum wurden keine Sicherheiten verlangt?
Kassegger verwies in diesem Zusammenhang auf die geltenden Regeln der Bundesabgabenordnung. Die Finanzprokuratur soll prüfen, warum trotz eines Liquiditätsbestands der operativen Unternehmen von rund 143 Millionen Euro Stundungen von 59,1 Millionen Euro gegenüberstanden und warum dafür anscheinend keinerlei Sicherheiten verlangt worden sind. Darüber hinaus erwartet sich die FPÖ von der Finanzprokuratur eine Klärung, inwieweit ÖVP-Finanzminister Brunner und sein Vorgänger Gernot Blümel hier eingebunden waren. Dazu werde es auch eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister geben. Schlussendlich sei mit dieser Vorgehensweise die Republik Österreich in den letzten zwei Jahren zum größten Gläubiger der Kika/Leiner-Gruppe geworden und das offensichtlich, ohne irgendwelche Sicherheiten oder Bedingungen zu verlangen.
Ohne Steuerstundungen gäbe es keinen "Schaden für die Republik"
„Für die Steuerzahler ist es nicht nachvollziehbar, warum hier nicht transparent die tatsächliche Höhe der Schulden bei der Republik kommuniziert und mit Nebelgranaten versucht wird, vom Zustandekommen dieser Stundungen abzulenken. Die Aussagen, wonach die Finanzprokuratur alles tun wird, um den Schaden der Republik so gering wie möglich zu halten, wäre gar nicht notwendig, wenn die Steuerstundungen in letzten zwei Jahren nicht gewährt worden wären“, so Kassegger.
Hat ÖVP-geführtes Finanzministerium Klientelpolitik betrieben?
Wie Finanz-Ombudsmann Gerald Zmuegg heute berichtete, sollen im anstehenden Insolvenzverfahren rund 80 Prozent dieser Schulden abgeschrieben werden müssen. Kassegger: „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister all diese Fakten einfach ignoriert und ohne jegliche Sicherheit hier Steuerstundungen im zweistelligen Millionenbereich gewährt. Zusätzlich wurden an die Gesellschaft auch Covid-Hilfen und Kurzarbeitsgelder überwiesen. All das gehört politisch aufgeklärt, entsteht für mich doch der Eindruck, dass hier das ÖVP-geführte Finanzministerium möglicherweise Klientelpolitik betrieben hat. Im Sinne der Transparenz muss ÖVP-Finanzminister Brunner die Vorgänge rund um Kika/Leiner offenlegen. Die Steuerzahler warten zurecht auf Antworten!“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
