"Echte Aufklärung im Sinne der Mitarbeiter und der Steuerzahler“ forderte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in der gestrigen Debatte zur Kika/Leiner-Insolvenz. „Die offenkundigen Naheverhältnisse von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen zu René Benko zeigen die enorme Vernetzung ineinander. Das System muss man aber noch viel größer denken, denn Benko ist nur einer von vielen. Die EU hat mit Zustimmung aller Systemparteien den Turbokapitalismus, den wir Freiheitlichen strikt ablehnen, überhaupt erst ermöglicht. Daher wird es einen Untersuchungsausschuss benötigen, um wirklich aufklären zu können, wer sich hier auf Kosten der österreichischen Steuerzahler bereichert hat“, verwies Wurm auf die im Internet leicht auffindbaren Bilder zahlreicher ÖVP-, SPÖ-, Neos- und Grünen-Politiker, „die bei Benko regelmäßig auf der Einladungsliste standen“.
Außer in der FPÖ hat Benko in allen Parteien Freunde
„Natürlich ist die Kika/Leiner-Insolvenz ein ÖVP-Skandal. Aber nicht nur die ÖVP, sondern auch viele Sozialdemokraten wie Alfred Gusenbauer, Pamela Rendi-Wagner, Thomas Drozda und viele weitere waren regelmäßig zur Stelle, wenn Benko zu seinen 'Events ' geladen hat. Somit ist unbestritten: Benko war und ist ein Teil des Systems, und so haben wir auch die vier Systemparteien ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne, die mit Benko im selben Boot sitzen. Das macht die Geschichte natürlich nicht besser, es zeigt aber wieder einmal, dass die FPÖ die einzig glaubwürdige Partei ist. Denn wenn die SPÖ diesen Dringlichen Antrag ernst meint, kann ich nur hoffen, dass die Sozialdemokratie auch endlich von ihren Lippenbekenntnissen weg zu einer echten Sozialpolitik kommt – und dann aber bitte eine durchgängige Sozialpolitik bis nach Brüssel und international. Denn die Sozialdemokratie war in den letzten Jahrzehnten bei allen Schandtaten dabei. Sie haben es ermöglicht und mitunterstützt, dass Milliardäre reicher werden, während die Bevölkerung trotz harter Arbeit immer ärmer wird.“
ÖVP besonders gut vernetzt mit Benko
Insbesondere die Verbindungen der ÖVP zum Unternehmer Benko kritisierte Wurm: „Auch die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte Bierlein, war gerne bei Benko zu Gast. Als damaligen Innenminister setzte sie den ÖVP-Mann Wolfgang Peschorn ein, der nun als Präsident der Finanzprokuratur Ungereimtheiten ortet und eine Überprüfung der Insolvenz angekündigt hat. Anhand dieses Beispiels sieht man die starke Vernetzung. Für unsere Bürger und Steuerzahler hoffe ich, dass die Aufklärung auch wirklich passiert.“
Steuergeldvernichtung durch COFAG mit grüner Beteiligung
Die Grünen seien ebenfalls nicht mehr glaubwürdig, „sind sie doch auch mit schuld daran, dass solch ein Abgreifen von Steuermillionen überhaupt erst möglich ist“: „Ausgangslage war auch hier die Corona-Politik mit der hemmungslosen Steuergeldvernichtung durch die COFAG, wo es zwei Geschäftsführer gibt – einer kann klar der ÖVP, der andere klar den Grünen zugeordnet werden. Deshalb sind auch die Grünen schon lange nicht mehr glaubwürdig, wenn sie das jetzt abstreiten. Waren es doch sie selbst, die somit gemeinsam mit der ÖVP jegliche Transparenz und Kontrolle durch das Parlament bei der Auszahlung der Covid-Fördergelder verhindert haben. Hätten die Grünen Anstand, würden sie sich hier gar nicht dazu äußern, denn sie stecken so tief drinnen, dass es nur noch peinlich ist. Und da will ich noch gar nicht an die 100.000 Euro Spendengelder denken, die der ehemalige grüne Wiener Stadtrat Christoph Chorherr von Benko für seinen Verein erhalten hat.“
Brüssel ermöglichte Millionenkredite zu Nullzinsen
Das „System“ ende aber nicht im Parlament, sondern gehe noch viel weiter , und so sei auch die EU ein Teil des Problems: „Hier muss man über die Landesgrenzen nach Brüssel und international denken. Denn Brüssel hat mit Zustimmung aller Parteien dieses System der Millionenkredite zu Nullzinsen überhaupt erst ermöglicht.“
Wie man mit 300 Millionen Gewinn aus Insolvenz aussteigt
Wurm abschließend: „Natürlich kann man als Unternehmer scheitern, und natürlich kann man in die Insolvenz schlittern – das alles ist im wirtschaftlichen Leben möglich. Aber wenn Benko mit 300 Millionen Gewinn aus einer Insolvenz aussteigt, dann stinkt das zum Himmel. Wir stehen für anständige Unternehmer, die auf die Mitarbeiter schauen und das, was Benko hier mit seinem Gewinn auf Kosten der Mitarbeiter und der Steuerzahler macht, kann doch keiner ernsthaft verteidigen. Deswegen werden wir alle Bemühungen zur Aufklärung dieses Steuerskandals unterstützen.“
