Klein- und Mittelbetriebe gehen in Bürokratie geradezu unter!

„In Österreich geht die Produktivität zurück, weil die Klein- und Mittelbetriebe nämlich in der Bürokratie geradezu untergehen. Besonders diese Betriebe sind überproportional auch von einer verfehlten schwarz-grünen Wirtschaftspolitik und ebenso von den gestiegenen Energiepreisen betroffen. Somit gibt diese falsche sowie irregeleitete Politik der letzten Jahre durchaus eine Berechtigung für unsere Kritik“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Unnötige Verluste im Milliardenbereich

„Diese ‚unproduktive Bürokratie‘ verursacht hohe Kosten, weil unter anderem die Lohnverrechnung immer komplexer wird. So hat etwa jedes Bundesland verschiedene Kollektivverträge. Viel wesentlicher ist aber, dass Humanressourcen in Unternehmen, die hochqualifiziert sind und die sich im Wesentlichen damit beschäftigen sollten, was das Unternehmen an Dienstleistungen erstellt, genötigt werden, ‚tagelang die Bürokratie bedienen zu müssen‘ – und dieser entstehende finanzielle Verlust ist im Milliardenbereich angesiedelt. Das sind Vorgänge, die man ohne Kosten wesentlich verbessern könnte“, erklärte Kassegger.

Kein blindes Abnicken jeder fragwürdigen EU-Entscheidung

„Bitte stehen Sie auf der Bremse bei solchen Projekten wie der Datenschutzgrundverordnung, bei der Taxonomie-Verordnung oder auch bei den Verordnungen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben ruft. Da kommt nämlich ein Bürokratie-Dschungel auf uns zu wie etwa durch das Lieferkettengesetz. Aus diesen Komponenten heraus ergibt sich eine Senkung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, und dies, obwohl wir uns ohnehin schon im Sturzflug befinden“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher in Richtung Regierungsbank.

Ursachen der gestiegenen Energiekosten hinterfragen

„Ebenso werden wir dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz unsere Zustimmung nicht erteilen, weil wir auch dem ursprünglichen Gesetz schon nicht zugestimmt haben“, so Kassegger, der in seiner Rede auch Grundsätzliches zur Energiepolitik und die Ursachen der gestiegenen Energiekosten sowie das Verhalten der ÖVP, die an den Ursachen dieser hohen Kosten nach wie vor mitwirkt, beleuchtete.

Landesenergieversorger und Verbund sprechen sich ab

„Die Corona- und die Sanktionspolitik der schwarz-grünen Regierung haben zu dem massiven Anstieg der Energiekosten geführt. Es werden wohl die Symptome dieser hohen Kosten mit Zuschüssen in Milliardenhöhe bekämpft, aber die Ursachen werden außer Acht gelassen. Im Energiebereich ist eine dieser Teuerungsursachen verankert, weil wir ein Oligopol in Österreich von Landesenergieversorgern und vom Verbund haben, die sich absprechen und die Preissenkungen nicht an die Endkunden weitergeben, aber hohe Gewinne lukrieren, die wiederum in die Tasche des ÖVP-Finanzministers wandern. Ebenso zahlen sich die Steuerzahler die Energiezuschüsse ohnehin selbst“, so Kassegger.

Symptombekämpfung bringt nur noch mehr Verschuldung

„Die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP ist nicht in der Lage, die Ursachen der Teuerung zu erkennen, und wenn sie diese doch einmal erkennt, dann sind die Schwarzen nicht interessiert daran, die Ursachen zu beseitigen. So werden lieber mit -zig Milliarden Euro, die wir nicht haben, die Symptome bekämpft. Und eine solche Vorgangsweise verursacht wieder eine Verschuldung zulasten der kommenden Generationen“, kritisierte Kassegger.