Kaum ein anderes Regierungsmitglied verdeutliche seit Amtsantritt wohl eindrücklicher das totalitäre und demokratie-, sowie verfassungsfeindliche Gedankengut der Grünen wie "Klimaschutzministerin" Leonore Gewessler. Dazu gehöre auch ihr höchst bedenkliches Umfeld an Mitarbeitern und Beratern, kommentierte heute, Montag, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker die jüngsten verfassungsfeindlichen Verbal-Entgleisungen von Gewesslers Vize-Kabinettschefin Irmi Salzer.
Abschaffung der Bundesländer als "Lebensziel"
„Die stellvertretende Kabinettschefin des größten Ressorts der Republik verkündet öffentlich, dass sie in einem Anflug von autoritärem Größenwahn die Bundesländer in Österreich abschaffen möchte, nur weil ihr ein demokratisches Wahlergebnis nicht passt. Und nicht nur das. Sie tut dies nicht als schlechten Scherz oder ironische Bemerkung ab, sondern kommentiert auf 'Twitter', wo sie immer wieder Bürger beschimpft, auch noch, dass dies ernst gemeint war und die Abschaffung der Bundesländer 'ihr Lebensziel' sei. Die Dame hat offensichtlich schon mit den ersten drei Artikeln unserer Verfassung ein Problem und soll dennoch als Vize-Kabinettschefin im besten Interesse für unser Land arbeiten? Das geht sich nicht aus“, so die Kritik Hafeneckers.
Nicht die erste Linksextreme in Gewesslers Umfeld
„Es verwundert natürlich auch nicht, dass in der Vita Salzers diverse linksextreme 'Tupfer' zu finden sind. So taucht sie in der Vergangenheit in einem linksextremen Kalenderblatt mit einer Podiumsdiskussion auf, nahm 2019 an einer Sitzblockade von Klima-Extremisten vor der OMV teil und forderte im Jahr 2017 die Umsetzung 'radikaler Maßnahmen' im sozialen und ökologischen Bereich ein“, erklärte Hafenecker, der in diesem Zusammenhang auch an die radikale Klima-Extremistin Katja Diehl, die ebenfalls in den Diensten des BMK steht, erinnerte. Die Deutsche Diehl erhielt bisher vom BMK nicht nur mehrere tausend Euro für ihre Tätigkeiten, sondern wurde in einer jüngsten Anfragebeantwortung Gewesslers an Hafenecker auch noch verteidigt.
Rücktritt oder Entlassung Salzers dringend erforderlich
„Wir haben eine rechtliche Prüfung der Aussagen Salzers in die Wege geleitet und werden auch eine parlamentarische Anfrage zu dieser Causa einbringen. Ungeachtet dessen ist diese Person keinen weiteren Tag in den höchsten Ebenen eines Ministeriums tragbar und muss sofort zurücktreten. Tut sie das nicht, hat Ministerin Gewessler dafür zu sorgen, dass Salzer umgehend entlassen wird und nicht weiter auf Steuerzahler-Kosten demokratiefeindliches Gedankengut – womöglich sogar in der Dienstzeit – verbreiten kann. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer ist hier dringend gefordert, endlich zu agieren und beim Koalitionspartner die Reißleine zu ziehen. Menschen wie Frau Salzer sind jedenfalls besser im Verfassungsschutzbericht als in Kabinetten aufgehoben“, so Hafenecker.
