„‘Abzocken, Verbieten und Spalten‘ ist das Motto der Grünen in der Verkehrspolitik – und die ÖVP macht dabei willig den Beitragstäter. Mit ihrer Straßenbaublockade verhindert die ökomarxistische Anti-Autofahrer-Ministerin Leonore Gewessler nicht nur wichtige Verkehrsprojekte wie den Bau des Lobautunnels, der Traisental Schnellstraße S34, der Marchfeld Schnellstraße S8 oder den Ausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37, sondern setzt sich auch einfach über das Bundesstraßengesetz hinweg. Wenn keine Straßen mehr gebaut werden, sollten die Bürger auch nicht länger Maut zahlen müssen!“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker gestern, Mittwoch, in seiner Rede zum freiheitlichen Antrag für eine Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher. Dieser wurde jedoch von den ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnt.
Wenn nicht gebaut wird, braucht es auch keine Maut
Durch Gewesslers willkürlichen und wahrscheinlich gesetzeswidrigen Baustopp entfalle der ASFINAG ein riesiges Investitionsvolumen, das unter anderem durch den Vignettenverkauf aufgebracht werde. „Allein in diesem Jahr hat die ASFINAG 235 Millionen Euro Dividenden an die Republik ausgeschüttet. In Zeiten der massiven Rekordteuerung, die ebenfalls auf das Konto dieser unseligen Regierung geht, wäre es daher auch eine effektive Entlastungsmaßnahme für die darunter leidenden Österreicher, wenn für sie die Mautpflicht ausgesetzt würde“, so Hafenecker weiter.
Grüne Klientelpolitik in Reinkultur
Schwarz-Grün und besonders die von ihrem grünideologischen Wahn getriebene "Klimaschutzministerin" würden jedoch eine beispiellose Bürgerbelastungs- und Abzock-Politik betreiben. „Mit der NoVA-Erhöhung und der sinnlosen CO2-Steuer, die mit 1. Jänner 2023 einem Automatismus folgend auch noch erhöht wird, werden die Autofahrer und vor allem Pendler ohne Genierer zur Kasse gebeten. Zusätzlich treibt Ministerin Gewessler mit ihrer komplett verunglückten StVO-Novelle – grüne Klientelpolitik in Reinkultur – einen Keil zwischen Radfahrer und Autofahrer, denen sie auch noch mit ihren absurden Enteignungs-Phantasien das Fahrzeug wegnehmen will. Diese Politik ist einfach nur noch irrational, zynisch und für die Zukunft unseres Landes schlichtweg schädlich“, fasste Hafenecker die bisherige katastrophale Bilanz der schwarz-grünen Verkehrspolitik zusammen und brachte einen Antrag für die Abschaffung der CO2-Steuer und für eine Verschiebung der neuen Kraftstoffverordnung ein, der in der anschließenden Abstimmung von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete als „nächsten Anschlag der grünen Gesinnungstäter gemeinsam mit der EU auf die individuelle Mobilität der Menschen.“
Große Steuergeld-Umverteilung
Während den Bürgern immer tiefer in die Geldbörse gegriffen werde, habe Ministerin Gewessler das Verkehrsministerium in eine „grüne Gelddruckmaschine“ verwandelt, mit der grünnahe Werbeagenturen und NGOs üppig bedient würden. „Die ehemalige Global 2000-Aktivistin hat in ihrem Ministerium die große Steuergeld-Umverteilung in Richtung des grünen Parteiumfelds gestartet und es zum 'Postenkarussell' gemacht. Allein für externe Berater hat sie 13 Millionen Euro ausgegeben – so viel, wie kein anderes Ressort. Möglicherweise hat Gewessler bereits von der ÖVP gelernt und ein grünes 'Beinschab-Tool' etabliert. Wenn sie Österreich und seiner Bevölkerung vielleicht einmal etwas Gutes tun möchte, dann wäre das ihr längst überfälliger Rücktritt – am besten gemeinsam mit dieser gesamten Bundesregierung!“, so Hafenecker
