„Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre eine einfache und zielgerichtete Maßnahme, mit der rasch insbesondere einkommensschwache Haushalte entlastet würden. Auf welchem Planeten lebt denn Finanzminister Magnus Brunner eigentlich? Dieser ÖVP-Minister hat überhaupt keine Ahnung, wie es derzeit vielen Menschen in Österreich wirklich geht“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. „Dass nun ÖVP-Finanzminister Brunner bei einer Diskussionsveranstaltung der Agentur C³ meinte, 'dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht treffsicher wäre und dem Gießkannen-Prinzip entspreche', beweist eigentlich einmal mehr, dass er samt seiner ÖVP in den letzten drei Jahren Corona-Krise und dem Jahr des Ukraine-Kriegs einfach nichts dazugelernt hat“, so Angerer, der angesichts einer Inflationsrate von elf Prozent in Österreich dringenden Handlungsbedarf zur Abfederung dieser höchsten Inflation seit 70 Jahren sieht.
Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten
„Die Mehrwertsteuersenkung ist eine sehr zielgerichtete Maßnahme, die endlich auch bei jenen Menschen ankommen würde, die sie am dringendsten benötigen“, so Angerer. Insbesondere Haushalte mit kleinem Einkommen müssen einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den täglichen Einkauf aufwenden, würden aber am stärksten von einer temporären Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln profitieren.
Ursachen der Teuerung bekämpfen
Laut ÖGB müsse eine Familie mit zwei Kindern aufgrund der massiven Teuerung für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke 1.234 Euro im Jahr mehr ausgeben. Über die Mehrwertsteuersenkung könnten mehr als 1.100 Euro im Jahr eingespart werden. „Anstatt sich weiter hinter Ausflüchten zu verstecken, sollte sich ÖVP-Finanzminister Brunner mit den Fakten auseinandersetzen und endlich ins Handeln kommen, Maßnahmen gegen die Teuerung und zur Abfederung dieser ergreifen, denn die massive Inflation hat dazu geführt, dass viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum noch ein Auskommen finden“, bekräftigte Angerer und forderte neben der Mehrwertsteuersenkung erneut, dass endlich unter anderem an den Ursachen der Teuerung, etwa den Sanktionen gegen Russland, angesetzt werden müsse.
