„Nur zu begrüßen, anzukündigen und die Menschen in Wahrheit hinzuhalten, ist für einen Wirtschaftsminister schlichtweg zu wenig. Martin Kocher muss endlich in den Umsetzungsmodus kommen, denn die Menschen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zu den Ausführungen Kochers im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Energiepreise endlich von "Merit Order" lösen
„Auch der ÖVP-Wirtschaftsminister versagt bei der anhaltenden massiven Teuerung und schiebt letztendlich die Verantwortung auf diverse 'Taskforces' zur Untersuchung der Preise bei Lebensmitteln, Gas und Strom ab. Gott sei Dank gibt es aber gut funktionierende Organisationen wie etwa die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) oder den Konsumentenschutz, denn in Wahrheit ist die Politik unfähig, zu handeln. Überdies verteilen ÖVP und Grüne lediglich Hilfsmaßnahmen im Gießkannenprinzip, anstatt endlich die Wurzeln dieses anhaltenden Preis-Übels zu bekämpfen und die Energiepreise vom 'Merit Order'-System endlich zu entkoppeln – so geht Entlastung“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, Treibstoff, Energie senken
„Im Gegensatz zur Regierung haben wir Vorschläge präsentiert, die der Bevölkerung rasch und effizient helfen könnten, wie etwa ein Senken der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Energie. Gerade Haushalte mit kleinem Einkommen müssen einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den täglichen Einkauf aufwenden und würden am stärksten von einer temporären Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln profitieren“, erklärte Angerer.
