Mythomanie rund um Russland-Papier endlich beenden!

In ihrer heutigen Pressekonferenz rechneten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der III. Nationalratspräsident Norbert Hofer mit den Märchen, die aktuell vor allem von der ÖVP gegen die Freiheitlichen zusammengereimt werden, ab und stellten diesen Fakten zum angeblichen „Freundschaftsvertrag“ mit „Einiges Russland“ sowie den wirklichen „ÖVP-Skandalbomben“ gegenüber, von denen die ÖVP ablenken wolle.

2016 reisten viele maßgebliche Politiker nach Russland

„Zu diesem Papier werden jetzt im Vorfeld der EU- und Nationalratswahl von den politischen Mitbewerbern Mythen verbreitet, nur um der FPÖ zu schaden. Unterzeichnet wurde diese Vereinbarung 2016 aber ganze sechs Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einer Zeit, in der russische Politiker und auch Präsident Wladimir Putin in ganz Europa herzlich empfangen worden und auch österreichische Regierungspolitiker nach Russland gereist sind“, erinnerte Norbert Hofer und zählte dazu Russland-Besuche des damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, des ÖVP-Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner, des ÖVP-Außenministers Sebastian Kurz, des ÖVP-Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter, des ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling und von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter 2016 auf. In dieser Zeit habe Bundespräsident Fischer auch noch gesagt, dass man keine Freude mit Sanktionen haben könne, wenn man gute Beziehungen mit einem Land haben wolle. Im ORF bezeichnete Fischer das FPÖ-Papier mit "Einiges Russland" als „taktischen Schachzug, der nicht verboten ist und der ihn nicht aufregt“.

Auch in den Jahren darauf schmeichelten Politiker Putin

„Dieses Papier wurde auch nie mit Leben erfüllt und geriet daher auch bei uns schnell in Vergessenheit. Im Jahr darauf, 2017, reiste kein einziger FPÖ-Politiker nach Russland, der damalige ÖVP-Außenminister Kurz, ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka – er traf dabei Wirecard-Manager Jan Marsalek zum Abendessen – und der damalige II. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf aber schon, ebenso wie SPÖ-Kanzler Christian Kern und die steirische SPÖ-Landtagspräsidentin Bettina Vollath“, führte Hofer weiter aus. 2018 seien drei FPÖ-Minister nach Russland gereist, genauso wie ÖVP-Bundeskanzler Kurz, ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka oder ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck auch. „2018 gratulierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Putin auch zum Wahlsieg und freute sich auf die Zusammenarbeit und eine baldige Begegnung, bei Putins Wien-Besuch 2018 war er auch um Entspannung bemüht und sah keine Vertrauenskrise. Karoline Edtstadler, damals ÖVP-Staatssekretärin, sah es damals auch als ‚Ehre‘ an, an der Seite von Putin einen Kranz bei einem russischem Kriegerdenkmal niederlegen zu dürfen. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Bundespräsident in seinem 2015 veröffentlichten Buch das ‚verantwortungslose Gerede über einen NATO-Beitritt der Ukraine‘ als eine Ursache für die Krim-Annexion bezeichnet hat“, so Hofer weiter.

Freundschaftsvertrag war parteiintern nie ein Thema

2019 habe Hofer nach dem Rücktritt HC Straches die FPÖ-Bundesparteiobmannschaft in einer sehr herausfordernden Situation übernommen: „Diese Vereinbarung von 2016 war dabei intern nie ein Thema. Erstmals wurde ich bei einer Pressekonferenz danach gefragt, da bin ich davon ausgegangen, dass sie nach diesen fünf Jahren einfach auslaufen wird, damit war das Thema für mich auch schon wieder beendet. Erst als Herbert Kickl als FPÖ-Bundesparteiobmann bei einer Pressekonferenz danach gefragt wurde, sagte er klar, dass wir diese Vereinbarung nicht brauchen. Das Papier war auch in unseren Archiven nicht zu finden, sodass wir es dankenswerterweise von der APA zur Verfügung gestellt bekommen haben. Der APA bestätigte damals auch ein Vertreter von ‚Einiges Russland‘, dass diese Vereinbarung keine Gültigkeit mehr hat.“ Hofer zitierte dazu die Stellungnahme des russischen Parteifunktionärs aus dem APA-Bericht von 10. Dezember 2021: „Ich habe das emotionslos zur Kenntnis genommen, und wir haben jetzt nicht vor, irgendjemanden anzurufen oder jemandem zu schreiben.“

Parlamentarische Gruppe Österreich-Russland unter ÖVP-Vorsitz

Allerspätestens zu diesem Zeitpunkt sei die Angelegenheit auch offiziell beendet gewesen. „Darüber hinaus hieß es in Punkt 10, dass diese Vereinbarung keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Jede andere Interpretation ist lediglich dem Wahlkampf geschuldet, um der FPÖ und Herbert Kickl, die in Umfragen an erster Stelle gesehen werden, zu schaden!“, sagte Hofer und verwies dazu auch auf die Existenz einer Parlamentarischen Gruppe Österreich-Russland unter dem Vorsitz des ÖVP-Abgeordneten Kopf, der fünf Abgeordnete der ÖVP sowie zwei Abgeordnete der Grünen angehören.

Und hier der Podcast zum Thema:

https://podcast.fpk.at/1716326/14869423-von-mythen-und-tatortreinigern-der-blaue-podcast-aktuell

https://www.youtube.com/watch?v=zdqt8jb-jZ8&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8&index=1