Skip to main content
03. Oktober 2022 | Energie, FPÖ, Parlament, Wirtschaft

Nationalrat: Das war keine Regierungserklärung, sondern maximal eine Bankrotterklärung!

FPÖ-Antrag betreffend „umgehendes Aussetzen des "Merit-Order"-Prinzips zur Strompreisfestsetzung“ im Parlament eingebracht.

„Vor zwei Jahren haben uns ÖVP und Grüne erklärt, dass sie das Beste aus beiden Welten liefern werden. Wenn dies, was wir heute erleben müssen, das Beste aus diesen Welten ist, dann ist das mehr als besorgniserregend. Was heute ÖVP und Grüne nämlich gezeigt haben, war keine Regierungserklärung, sondern maximal eine Bankrotterklärung“, kritisierte heute, Montag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag in der Nationalrats-Sondersitzung.

Österreich droht dauerhafter Wohlstandverlust

„Österreich ist auf dem besten Wege zu einem Wohlstandsverlust und einer Deindustrialisierung - das hat allein die schwarz-grüne Regierung zu verantworten. ÖVP und Grüne wissen das, aber sie machen nichts dagegen, und das ist besonders schlimm. Österreich droht nun ein dauerhafter Wohlstandverlust und nicht, wie der grüne Vizekanzler meinte, 'dass es hie und da einen Wohlstandsverlust geben werde'. Diese Regierung fährt unseren Wohlfahrts- und Sozialstaat sowie unseren Wirtschaftsstandort mit Vollgas an die Wand“, so Angerer. "Jeder vernünftige Politiker würde auf die Bremse steigen, aber das Bremsen wird bei Schwarz-Grün anscheinend überbewertet.“

Schnapsidee der CO2-Steuer als neuer Preistreiber

„Wenn nun in einer Phase der explodierenden Energiepreise und einer Rekordinflation die Regierung eine CO2-Steuer einführt, dann ist eine solche Maßnahme ein absoluter Schwachsinn. Wie doppelbödig aber die ÖVP mit dieser Steuer umgeht, zeigt ein samstägiges Zeitungsinserat in der 'Kleinen Zeitung' vom Kärntner ÖVP-Klubobmann Markus Malle, der Folgendes inserierte: 'Jetzt ist sie da, die CO2-Steuer an der Zapfsäule. Ein absoluter Schwachsinn in der aktuellen Situation unseres Wirtschaftsstandorts' – in dem Fall muss ich ihm einmal Recht geben“, betonte Angerer.

Zufallsgewinne nicht abschöpfen, sondern verhindern

Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte der FPÖ-Wirtschaftssprecher erneut einen Antrag betreffend 'umgehendes Aussetzen des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung' ein, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, sich umgehend und mit Nachdruck auf europäischer Ebene für ein sofortiges Aussetzen des sogenannten „Merit-Order-Prinzips“ zur Strompreisfestsetzung einzusetzen. „Die schwarz-grüne Regierung muss endlich einmal ins Agieren kommen, daher soll sie nicht Zufallsgewinne abschöpfen, sondern diese verhindern. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Politik, und das kann man, wenn man in den Strompreis eingreift“, erklärte Angerer.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.