„Man muss sich schon die Frage stellen, mit welchem Auftrag ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in die in einen Krieg verwickelte Ukraine reist, um dort die ‚bedingungslose Solidarität Österreichs‘ zu übermitteln. Das übersteigt dann wohl den Aufgabenbereich des schwarzen Sonnenkönigs eindeutig. Es mag schon sein, dass er sich mit seiner ‚kleinen Republik Sobotanien‘ erhaben über dem Bundespräsidenten, Kanzler und Außenminister fühlt und krampfhaft versucht, sich in seinem beruflichen Abgesang noch ein Denkmal setzen zu wollen“, reagierte heute, Dienstag, der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.
Gefährdung der Sicherheit Österreichs
„Wir Freiheitlichen werden uns sicherlich nicht zu den Schaulustigen im Ukraine-Kriegstourismus einreihen, während an der Front Elend, Not und Tod lauert. Allein die nötigen Sicherheitsmaßnahmen binden dermaßen viele Ressourcen, dass die Gier nach generierten Fernsehbildern bereits als moralisch bedenklich einzustufen ist.“ Zudem seien solche „Besuche“ aus unserer Sicht mit unserer immerwährenden Neutralität nicht vereinbar und würden damit auch die Sicherheit Österreichs gefährden, betonte Hafenecker, der sich im Gegenzug Initiativen im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik zur Beendigung des furchtbaren Krieges erwarten würde.
ÖVP verbiegt sich ihre Scheinwelt im In- und Ausland
„Die ÖVP und die restliche Einheitspartei aus SPÖ, Grün und Rosarot scheren sich nicht um Österreich und die heimischen Probleme, tingeln aber großspurig, ganz im Geschmack der Eliten und auf Kosten der Steuerzahler, in die Ukraine. Versprechen sie dem ukrainischen Präsidenten dort auch die Rückführung der wehrfähigen Männer, deren Überführung in die Ukraine von ihm bereits eingefordert wurde? Die ÖVP verbiegt sich in allen Belangen, ob im In- oder Ausland, die Realität in eine Scheinwelt zurecht. Dieses Desaster muss rasch durch Neuwahlen ein Ende finden!“, forderte Hafenecker ein.
