ÖVP-Ministerin Edtstadler missbraucht österreichisches Steuergeld für EU-Wahlkampf

Unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ tourt ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, vom Bundeskanzleramt finanziert, durch Österreich und bietet je nach Veranstaltung auch anderen ÖVP-Politikern im Rahmen dieser Veranstaltung eine große Bühne. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht darin einen versteckten ÖVP-Wahlkampf: „Die katastrophalen Umfragewerte der Regierungsparteien und das vorherrschende Mobilisierungsproblem lassen die ÖVP offensichtlich erfinderisch werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ministerin Edtstadler anscheinend auf Kosten der österreichischen Steuerzahler durch Österreich tourt, um die Bevölkerung auf die anstehende EU-Wahl einzuschwören und eine Mobilisierung für die ÖVP in Gang zu bringen. Dadurch wird einzig die Ministerin selbst sowie die ÖVP als ihre dahinterstehende Partei propagiert, während Vertreter anderer Parteien durchwegs zuerst gar keine aktive Rolle einnehmen sollten. Nachdem mehrere Parteien diese Schieflage und Querfinanzierung ans Licht gebracht haben und sogar eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zu dieser Causa das Parlament beschäftigt, hat das Bundeskanzleramt mittels mehrerer Telefonate versucht, kurzfristig auch andere Parteien aktiv in die Edtstadler-ÖVP-Show quer durch Österreich durch Auftritte in der dritten oder vierten Reihe mit einzubeziehen, um anscheinend diesen Missbrauch von Steuergeldern zu rechtfertigen und zu entschärfen. Bei diesem abgekarteten Spiel macht die FPÖ aber sicher nicht mit. So ein Missbrauch öffentlicher Gelder hat vielmehr gar keinen Platz!“

Pseudo-Einladung an andere Parteien gipfelt in Beschimpfung

Wie neutral solche und ähnliche Veranstaltungen sind, wurde bereits bei der gestrigen Tagung der Europagemeinderäte eindrucksvoll unter Beweis gestellt. So wurde im Beisein der Ministerin Edtstadler im Zuge der Podiumsdiskussion die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und EU-Kandidatin Steger beschimpft und schlussendlich versucht, ihr das Wort in ihrer Rede zu nehmen – wohlgemerkt geduldet von „Gastgeberin“ Edtstadler. „Sollte die ÖVP an diesem verdeckten Wahlkampf aus öffentlichen Mitteln festhalten, muss das Vorgehen umgehend einer transparenten Prüfung unterzogen werden, und auch wir behalten uns weitere Schritte vor“, kritisiert Steger abschließend.