Erst das SPÖ-Papier von SORA, nun das Verlangen der ÖVP auf einen Untersuchungsausschuss unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner – keine Woche in der heimischen Innenpolitik vergeht ohne einen E-Mail-Irrläufer. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Bei diesem auch handwerklich sehr dürftigen Entwurf aus dem Klub der ÖVP beweist nun endgültig, was ganz Österreich ohnehin bereits seit langem weiß: Diese Koalition ist am Ende! Das Vertrauen in Schwarz-Grün ist zur Gänze vernichtet, die Regierung ist handlungsunfähig. Vorgezogene Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser Misere!“
U-Ausschuss zu Kika/Leiner-Pleite in Vorbereitung
Der Plan, einen Untersuchungsausschuss unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, ist für Hafenecker ein Ablenkungsmanöver, zumal FPÖ und SPÖ mit der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses zur Kika/Leiner-Pleite „powered by ÖVP“ bereits sehr weit seien. Hafenecker: „Offenbar glaubt die ÖVP, dass sie davon ablenken muss. Sie weiß, dass ihr die Bevölkerung bei der nächsten Wahl eine ordentliche Ohrfeige verpassen wird und schlägt wie ein Ertrinkender um sich.“
Neuwahlen als große Chance für Österreich
Der FPÖ-Generalsekretär betonte, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl so stark sein werde, um im Alleingang einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu können. „Nach Neuwahlen werden wir mit einem Volkskanzler Herbert Kickl Licht ins Dunkel des korruptiven ÖVP-Verhaltens bringen, den ‚tiefen Staat‘ der Volkspartei aufdecken und das Land wieder auf Werkseinstellung zurücksetzen. Das kann ich jetzt schon versprechen“, schloss der FPÖ-Generalsekretär.
