Als „eigenartige Doppelstrategie mit einem unserer historisch am längsten verbundenen Nachbarländer“ kritisierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker in seinem Debattenbeitrag im Parlament zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2021 den Umgang der Bundesregierung mit Ungarn. „Auf der einen Seite wird Bundeskanzler Karl Nehammer nicht müde, auf die Kooperationen mit Ungarn zu verweisen, auf der anderen Seite trägt die Regierung aber den ganzen Sanktions-Kanon des EU-Establishments gegen unsere Nachbarn mit. Dabei versucht die EU nichts anderes, als sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen, nur weil dort ein mit absoluter Mehrheit gewählter Ministerpräsident regiert, der Politik für sein Volk und nicht für Brüssel macht!“, so Hafenecker.
"Europäisches Miteinander" sieht anders aus
Dass die EU Ungarn nur einen kleinen Teil der ihm zustehenden 7,5 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Haushalt ausbezahlen möchte, sei geradezu zynisch: „Bei Lebensmitteln herrschen dort Teuerungsraten von zwanzig Prozent, auch die Währung ist unter Druck geraten, weil gegen den Forint spekuliert wird. Bloß um ihre Willkür durchzusetzen, spielt die EU also mit dem Schicksal eines Mitgliedsstaates und seiner Bevölkerung. Das kann nicht das sonst so oft beschworene ,europäische Miteinander´ sein“, führte der freiheitliche Abgeordnete, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, weiter aus. Dasselbe „Spiel“ treibe das EU-Establishment auch mit Polen, dem man ein Absehen von der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus in Aussicht gestellt habe, wenn das Land bei allen EU-Aktionen rund um die Ukraine mitmache. Letztendlich habe die EU sich daran aber nicht gehalten.
EU-Sanktionen gegen Österreich nicht vergessen
Der Rechtsstaatsmechanismus der EU sei daher nichts anderes als „ein Gummiparagraph, um sich in innere Angelegenheiten unliebsam regierter Mitgliedsländer einzumischen. Man muss sich dazu einerseits nur genau anschauen, was die EU-Kommission an Ungarn bemängelt: Nämlich angebliche Korruption und vermeintliche Einflussnahme auf die Justiz sowie die Medien. Andererseits hat das Parlament des so beklatschten EU-Beitrittskandidaten Ukraine erst vor wenigen Tagen ein Mediengesetz beschlossen, das die Sperre von Onlinemedien ohne Gerichtsurteil ermöglicht. Als gelernter Österreicher sollte die Regierung, vor allem die ÖVP, sich auch an das Jahr 2000 zurückerinnern, als unser Land von Sanktionen betroffen war, weil dem EU-Establishment eine aus einer demokratischen Wahl hervorgegangene Regierungskoalition nicht gepasst hat“, hielt Hafenecker fest und appellierte: „Wir sollten Partei für Ungarn ergreifen und diesem üblen Spiel ein Ende bereiten. Sich in innere Angelegenheiten eines Landes einzumischen, kann und darf niemals Aufgabe der EU sein!“
