Nachdem Medienberichten zufolge in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ unter anderem wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung stattgefunden hat, forderten heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sowie FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker ÖVP-Innenminister Gerhard Karner dazu auf, „endlich die Samthandschuhe im Umgang mit diesen Klima-Terroristen auszuziehen“.
Gegen Klima-Wahnsinn helfen nur Strafverschärfungen
„Diese von irren Weltuntergangs-Phantasien getriebenen Klima-Terroristen zwingen fast täglich Menschen in den Stau, verursachen ein Verkehrs-Chaos und schrecken nicht vor der Gefährdung von Menschenleben zurück, wie erst vor wenigen Wochen die Blockade eines Rettungsfahrzeugs in Wien gezeigt hat. Es braucht jetzt die volle Gesetzeshärte gegen diese Extremisten“, so Amesbauer, der die Notwendigkeit massiver Strafverschärfungen durch Schaffung des Tatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“ und eine Aufnahme der „Klima-Terroristen“ in den Verfassungsschutzbericht, wie sie die FPÖ bereits seit Langem fordert, betonte.
Behörden müssen grenzüberschreitend kooperieren
Politik und Medien müssten angesichts der permanent steigenden Radikalisierung der Klima-Terroristen endlich wachgerüttelt und aktiv werden. „ÖVP-Innenminister Karner muss umgehend erklären, ob hinsichtlich der Ermittlungen und Hausdurchsuchungen bei der 'Letzten Generation' in Deutschland mit österreichischen Behörden zusammengearbeitet wurde oder ein Informationsaustausch stattgefunden hat. Denn bei diesen Klima-Terroristen handelt es sich um eine international agierende Organisation, der Verdacht eines versuchten Anschlags auf eine deutsche Öl-Pipeline im Vorjahr zeigt daher das Gefahrenpotenzial auf, das nicht isoliert betrachtet werden darf!“
Klima-Hysteriker haben demokratischen Diskurs längst verlassen
Für FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker hätten die Klima-Terroristen „auch längst den Boden unserer Demokratie verlassen“ und würden „den Rechtsstaat mit Füßen“ treten. „Denn mit legitimem Protest haben diese Aktionen genau gar nichts zu tun. Wer seine politische Agenda, die einem pseudo-religiösen Apokalypse-Wahn ähnelt, mit bewussten Gesetzesbrüchen und der Drangsalierung zahlloser Bürger durchzusetzen versucht, hat sich vom demokratischen Diskurs längst verabschiedet. Diese Extremisten zu verharmlosen oder gar zu beklatschen, ist daher völlig inakzeptabel!“
