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15. Dezember 2022 | Aussenpolitik, Parlament

Schwarz-grüne Sanktionspolitik trägt Österreichs international anerkannte Vermittlerrolle zu Grabe

FPÖ verurteilt menschenrechtsverletzendes Vorgehen des Iran-Regimes, beteiligt sich aber nicht an Sanktionspolitik der Regierung.

„Wir lehnen genauso wie die antragsstellenden Parteien das harte und menschenrechtsverachtende Vorgehen des totalitären Regimes im Iran und auf der ganzen Welt ab. Die abwertende und verachtende Rolle der Frau im Iran verurteilen wir ebenso. Somit sind wir also grundsätzlich der gleichen Meinung wie alle anderen Parteien. Dass in beiden Anträgen aber die Rolle der Frau mit Sanktionsforderungen junktimiert wird, lehnen wir ab“, begründete der freiheitliche Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger die Ablehnung der beiden Anträge von ÖVP und Grüne betreffend „Druck auf den Iran aufrechterhalten“ und „Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten vor Verfolgung“ im Nationalrat.

Sanktionsdrohungen schwächen globale Sicherheit

Es bedürfe einer außenpolitischen Betrachtung der Geschehnisse zwischen dem Iran und der westlichen Wertegemeinschaft in der Vergangenheit, um zu verstehen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. „Mit dem Atomabkommen hätte sich, salopp gesagt, der Iran verpflichtet, keine Atombomben zu bauen und einzusetzen. Im Gegenzug dazu wären die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben worden. Bereits unter Trump haben die USA dieses Abkommen sozusagen beendet. Europa war daher eigentlich massiv bemüht, diese Verhandlungen am Leben zu erhalten. Ein löbliches Ziel, wenn einem die globale Sicherheit etwas bedeutet. Mit Anträgen wie diesen und mit Sanktionsandrohungen steuert man in die komplett falsche Richtung“, betonte Kassegger.

Atomabkommen weiter in Gefahr

Ansagen wie „Wir werden das Sanktionsregime wieder anheben und die Sanktionen erhöhen“ des Außenministers Alexander Schallenberg sei der falsche Weg, so Kassegger. „Aus unserer Sicht sind solche Aussagen auch nicht mit einem der wenigen strategischen außenpolitischen Ziele des ÖVP-Ministers, Wien als internationalen Verhandlungsstandort für internationale Organisationen zu stärken, zu vereinbaren. Das geht sich einfach nicht aus. Generell halten wir nichts von Sanktionen, da sie generell, und wie wir an den Russland-Sanktionen sehen, nichts bringen und sogar kontraproduktiv sind. Tendenziell erhöhen Sanktionen die Spannungen und erhöhen als eine Folge eher die Radikalisierung dieses Regimes. So werden Abkommen wie zum Beispiel das wichtige Atomabkommen verunmöglicht.“


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