„Das von der schwarz-grünen Regierung präsentierte Budget und der Finanzplan für die nächsten Jahre sind eine reine Katastrophe. Das ist das Schlechteste und nicht das Beste aus beiden Welten, wie dies nun die Regierung fast schon mantraartig versucht, zu verkaufen“, kritisierte der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger heute, Dienstag, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Dieses Budget ist einer Wirtschaftspartei ÖVP unwürdig, sofern diese ÖVP überhaupt noch eine Wirtschaftspartei wäre, was sie ja aber ohnehin nicht mehr ist“, so Kassegger weiter.
Trotz sprudelnder Einnahmen höchste Neuverschuldung
„Österreich hat kein Einnahmenproblem, denn ÖVP und Grüne nehmen nämlich den Leistungsträgern in diesem Land so viel Geld weg wie noch nie, und dennoch kommen sie damit bei Weitem nicht aus. Vielmehr hat Österreich ein massives Ausgabenproblem. Die Einnahmen sprudeln wie noch nie, und wir haben mit 43 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten in ganz Europa. Daher werden die Wirtschaft und die Menschen nicht entlastet, wie dies die ÖVP permanent behauptet“, sagte Kassegger.
Schulden-Wahnsinn wird in Zins-Ohrfeige münden
Zum Finanzplan bis 2027 meinte Kassegger: „Allen Ernstes, das soll ein Zukunftsbudget sein? Wenn es nach Schwarz-Grün ginge, würde dieser Schulden-Wahnsinn in Wirklichkeit dann eine Zins-Ohrfeige verursachen. Dieses Budget ist ein Spiegelbild einer sehr schlechten Wirtschafts- und Standortpolitik, für die aber diese schwarz-grüne Regierung verantwortlich ist.“
EU-Fehlentscheidungen werden kritiklos übernommen
„Einen großen Anteil an dieser hohen Inflation hat auch die EU, wenn man die Klima- und Sanktionspolitik betrachtet. Die ÖVP ist ja die Anbeterin der EU, und die Schwarzen sprechen von der EU als das Tollste überhaupt.“ Das Argument, dass die EU ein erfolgreiches Friedensprojekt sei, gehe sich aber argumentativ nicht mehr wirklich aus, wenn man etwa den Ukraine-Russland-Krieg ansehe. „Diese EU nimmt sich selbst nicht mehr ernst und hält auch fast nichts mehr ein, was sie verspricht. So werden etwa die Stabilitäts-Kriterien oder Dublin II, das ganze Rechtssystem, was die Migration betrifft, nicht eingehalten“, erklärte Kassegger.
Österreich versinkt im Bürokratie- und Vorschriften-Wahnsinn
„ÖVP und Grüne betreiben eine ganz katastrophale Wirtschafts- und Standortpolitik, und wesentliche Dinge, die aber für eine erfolgreiche Standortpolitik notwendig wären, werden vernachlässigt wie etwa die Erkenntnis, dass ein Erfolgsfaktor eine verlässliche und günstige Energie ist. Auch Freiheit und Eigentum werden von dieser Regierung vernachlässigt, und ÖVP und Grüne sind ebenso für diesen Bürokratie-Irrsinn mitverantwortlich, der sich hier mit Masse von der Europäischen Union aus auftut. Die ÖVP tötet die Wirtschaft, indem diese in einem Bürokratie- und Vorschriften-Wahnsinn versinkt“, so Kassegger.
Geld scheint völlig abgeschafft worden zu sein
Auch scheine das Geld unter ÖVP und Grünen völlig abgeschafft worden zu sein. „Jeder bekommt mehr, die Kosten explodieren in allen Bereichen. Das ist alles andere als eine vernünftige, zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschafts- und Standortpolitik. Wenn man sich die Budget-Zahlen ansieht: 20 Milliarden Defizit und bis 2027 weitere 15 bis 20 Milliarden Defizit – das kann sich dann in der Wirklichkeit einfach nicht mehr ausgehen. Die schwarz-grüne Regierung hat eine enorme Divergenz zwischen dem, was sie im Parlament erzählt, und der Wirklichkeit – und somit glauben ihr die Menschen zurecht nichts mehr“, stellte Kassegger klar.
