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19. September 2022 | Energie, Finanzen, Konsumentenschutz, Wirtschaft

SPÖ-Vorschläge gegen Energiepreis-Explosion sind reine Symptombekämpfung

FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "Knieschuss-Sanktionen sind Energie-Hauptpreistreiber und müssen daher aufgehoben werden."

Die Strom- und Gaspreis-Explosion muss an der Wurzel bekämpft werden - den ruinösen EU-Russland-Sanktionen.

Foto: Werner Grotte

„Im Sommer haben wir Freiheitlichen eine Nationalrats-Sondersitzung zur Energiekrise vorgeschlagen, die SPÖ wollte nicht, und damit konnte dieses Thema nicht bereits in der sitzungsfreien Zeit – also vor Wochen – behandelt werden. Insofern wundere ich mich etwas, dass die SPÖ jetzt plötzlich so einen Eifer an den Tag legt. Allerdings sind die von der SPÖ auf den Tisch gelegten Vorschläge zur Einbremsung der Energiepreise wieder nur reine Symptombekämpfung, die den Steuerzahler wieder Milliarden Euro kostet, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Und diese Wurzel heißt Knieschuss-Sanktionsspirale, an der die SPÖ genauso wie die schwarz-grüne Bundesregierung dogmatisch festhält“, erklärte heute, Montag, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger im Vorfeld des von der SPÖ initiierten Treffens der Energiesprecher der Parlamentsparteien.

Gaspreis-Bremse zahlen sich Steuerzahler selbst

„Die Einführung eines staatlich gestützten Gaspreises bedeutet ja nichts anderes, als dass die Steuerzahler mit ihrem eigenen Geld einen völlig fiktiven Preis auf ihrer Rechnung sehen und bezahlen, obwohl in Wirklichkeit erst recht der hohe Marktpreis gezahlt wird. Unterm Strich werden die Steuerzahler also weiterhin für die völlig verfehlte Energiepolitik zur Kasse gebeten. Es wird nur vertuscht, denn der Preis dafür verschwindet nur von der individuellen Rechnung und taucht dann eben über höhere Steuern und Abgaben oder Leistungskürzungen auf. Bezahlen müssen ihn die Österreicher jedenfalls“, so Kassegger, der auch die Fokussierung auf eine EU-Lösung als „unrealistisch“ bezeichnete: „Die EU hat uns im Verbund mit ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos durch ihren Sanktionswahn in diesen Wirtschaftskrieg hineingetrieben, der die Hauptursache der Energiepreis-Explosion ist. Daher kann die Europäische Union kein Teil der Lösung sein, wenn sie doch Teil des Problems ist.“ Kassegger erneuerte auch die freiheitliche Forderung nach einem unverzüglichen Aussetzen der "Merit-Order".

Steuern auf Energie temporär aussetzen

Die FPÖ trete daher dafür ein, dass Österreich schnellstmöglich aus den Russland-Sanktionen aussteige, den unter den teuren Energiepreisen leidenden Menschen sofort geholfen und die Versorgungssicherheit wiederhergestellt werde. „Diese selbstzerstörerischen und sinnlosen Sanktionen müssen der Vergangenheit angehören, denn sie gefährden die Energieversorgung im Land und damit die Existenz unzähliger Betriebe, hunderttausende Arbeitsplätze und den gesamten Wohlstand im Land, der über Jahrzehnte hart erarbeitet worden ist. Gleichzeitig braucht es aber jetzt rasche und unbürokratische Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung gegen die hohen Energiepreise. Dazu gehört das temporäre Aussetzen aller Steuern auf Energie, durch die die Bürger von der Regierung und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner abgezockt werden", fordert Kassegger.

Kriegsgewinnler zur Kasse bitten

Genauso habe Brunner dafür zu sorgen, dass alle Gewinnausschüttungen aus Energieunternehmen mit Staatsbeteiligung sofort für die Entlastung von Bedürftigen und des Mittelstands verwendet werden. „Also hinaus aus den selbstzerstörerischen Sanktionen, Schluss mit der 'Merit-Order' und mit der ideologiegetriebenen Klima- und Energiepolitik der EU. Insbesondere in Deutschland und Österreich muss dieser Politikbereich von Ideologie befreit werden, sodass Energiepolitik wieder mit Vernunft im Interesse der Bürger gemacht wird“, fasste Kassegger die freiheitliche Position zusammen.


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