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21. September 2022 | Asyl, Inneres, Parlament, Wirtschaft

Staat ohnmächtig gegen Asylflut und Teuerungen

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Sanktionen gegen Russland sind scheinheilig und müssen sofort beendet werden - Asylrecht für Einreisende aus sicheren Ländern aussetzen!"

„Die Menschen glauben definitiv nicht, dass die Eskalationsstrategie im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine zum Erfolg führt. Es ist kein Schuss weniger gefallen und kein Mensch weniger gestorben aufgrund dieser Sanktionen. Sie führen damit Europa und Österreich an den Abgrund mit Verwerfungen und Auswirkungen, die wir uns noch gar nicht ausmalen können“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Rahmen der aktuellen Europastunde und verurteilte auch die Doppelmoral der Europäischen Union sowie der schwarz-grünen Bundesregierung: „Gegenwärtig gibt es noch einen anderen Angriffskrieg von Aserbaidschan gegen Armenien. Hier herrscht dröhnendes Schweigen von Frau Ursula von der Leyen. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass sie erst im Juli den Gas-Deal mit Aserbaidschan – das auch nicht als lupenreine Demokratie bekannt ist – abgeschlossen hat. Es ist ein Skandal, dass hier weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung ein Wort der Verurteilung findet.“

Asyl-Flut bringt Staat an seine Grenzen

Weiters zeigte Amesbauer erneut die Verfehlungen hinsichtlich der gegenwärtigen Masseneinwanderung auf: „Wir stehen gegenwärtig vor einer Situation, bei der die staatlichen Institutionen an die Belastungsgrenzen geraten. Das sind die Asylbehörden, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, das Sozialsystem, der Arbeitsmarkt, und nicht zuletzt ist der soziale Friede massiv bedroht durch diese Art der Masseneinwanderung.“

Schon 70.000 Asylanträge in diesem Jahr

„Die ehemalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte in ihrer Amtszeit bereits eine Asylobergrenze von 37.500 pro Jahr eingezogen - ohnehin eine exorbitant hohe Zahl. Und diese Zahl haben wir bereits im Vorjahr deutlich überschritten, und jetzt haben wir schon mehr als 70.000 Asylanträge, wobei eigentlich kein einziger gestellt werden dürfte.“ Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies auf Dublin, Schengen und den versprochenen, aber nicht funktionierenden Außengrenzschutz. „Ich bin nicht mehr bereit, und auch die Bürger sind nicht mehr bereit, diesen -zigtausendfachen Rechtsbruch, der hier an unseren Grenzen passiert, zur Kenntnis zu nehmen. Die Grenzen müssen dichtgemacht werden, wir dürfen keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen. ‚No Way! Heimreise statt Einreise und Österreich zuerst!‘ Das müsste die grundlegende Handlungsmaxime der Bundesregierung sein, aber ich fürchte, da ist Hopfen und Malz verloren. Deswegen fordern wir sofortige Neuwahlen, die schwarz-grüne Bundesregierung muss weg!“

EU und Regierung führen uns in den Abgrund

„Österreich hat ein gewaltiges Problem, und dieses heißt grün-schwarze Bundesregierung. Grün-Schwarz deshalb, weil sich die ÖVP mittlerweile für den eigenen Machterhalt und aus Angst vor den Wählern von den Grünen vor sich hertreiben lässt und die Interessen der eigenen Bevölkerung ignoriert. Mit der aktuellen Sanktionspolitik steuert uns die EU mit Unterstützung der Bundesregierung volle Kraft in Richtung Abgrund, womit die Liste der Probleme immer länger wird: Gefährdung der Energieversorgung, Mangel an Öl und Gas, Blackout-Gefahr, Inflation, Armut, Währungsproblematik. Darüber hinaus werden unsere Grenzen tagtäglich von tausenden illegalen Migranten aus aller Herren Länder überlaufen. Angesichts der zahlreichen Probleme, die wir aktuell im eigenen Land zu bewältigen haben, können wir uns nicht noch weitere Probleme importieren. Es braucht daher eine Festung Europa oder zumindest eine Festung Österreich mit einer strikten 'No Way'-Politik. Außerdem braucht es endlich eine Volksabstimmung über die EU-Sanktionen, um die verfassungsmäßige Neutralität, die von der ÖVP immer wieder angegriffen wird, wiederherzustellen und die beschleunigte Teuerung zu stoppen“, ergänzte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger.


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