Ukraine-Hilfe: Schlechte Nachrichten für Europas Steuerzahler

„Schlechte Nachrichten für Europas Steuerzahler“, so bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, das Ergebnis des heute, Donnerstag, absolvierten EU-Gipfels. „Europas Bürger und damit auch die Österreicher werden jetzt genötigt, weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine zu schicken. Was man ihnen nicht verheimlichen sollte: Das Geld geht an ein Land, das an 104. Stelle des jüngst veröffentlichten Korruptions-Index liegt – weit abgeschlagen hinter jedem anderen EU-Staat. Zwar wird ein Teil der Mittel als Kredite vergeben, aber kein Mensch glaubt daran, dass diese von der Ukraine jemals zurückgezahlt werden. Am Ende haften dafür erst wieder die EU-Mitglieder“, erklärte Vilimsky.

Ukraine-Krieg ist zum Fasss ohne Boden geworden

„Die EU hat keinerlei Strategie, wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann, und wirkt auch nicht interessiert an Friedenslösungen. Gleichzeitig setzt Brüssel auf die dauerhafte Milliarden-Alimentierung der Ukraine, obwohl dieses Geld in der EU und den Mitgliedsstaaten selbst viel besser eingesetzt werden könnte - wie unter anderem auch die Bauernproteste vor dem Ratsgebäude zeigen. Die Ukraine ist längst zum finanziellen Fass ohne Boden geworden“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

EU kommt mit 1.200-Milliarden-Budget nicht aus

„Die zweite schlechte Nachricht für Europas Steuerzahler ist die so noch nie dagewesene Aufstockung des EU-Haushalts mitten während der Laufzeit. Statt einzusparen, fordert die Brüsseler Bürokratie immer mehr Mittel, weil sie selbst mit den mehr als üppigen 1.200 Milliarden Euro nicht auskommt, die für die laufende Haushaltsperiode vorgesehen sind“, sagte Vilimsky.

Überbordende Verteilungs-Bürokratie muss zurechtgestutzt werden

„Dabei sind beträchtliche Mittel für Kohäsions- und Agrarförderung in einer Größenordnung von 42 Milliarden Euro noch aus der vergangenen Haushaltsperiode 2014 bis 2020 nicht abgerufen. Auch der völlig überdimensionierte Corona-Wiederaufbaufonds kann mangels Projekten gar nicht vollständig genutzt werden. Brüssel betreibt eine überbordende Verteilungs-Bürokratie, die wir nicht noch weiter aufblähen dürfen, sondern zusammenstutzen müssen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.