„Der Ibiza-U-Ausschuss brachte für die, die auf eine Zerstörung der FPÖ gehofft hatten, nichts, aber er erbrachte die Notwendigkeit der Einrichtung eines weiteren parlamentarischen U-Ausschusses. Dieser Ausschuss hieß dann auch genauso wie das, was er zu untersuchen hatte – nämlich ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Und dieser brachte die ÖVP-Machenschaften ans Tageslicht“, sagte heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag. „Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger und Margarethe Schramböck traten eben wegen dieses Ausschusses zurück - ihr Verbleib in der Regierung war undenkbar geworden", so Ries weiter.
Mit Sophie Karmasin steht Ex-ÖVP-Ministerin vor Gericht
„Es wurde offenbar, dass die ÖVP-Seilschaften im Finanzministerium nicht davor zurückgeschreckt waerren, Studien, die für die ÖVP von Nutzen waren, auf Staatskosten zu beauftragen. Und wer sitzt derzeit auf der Anklagebank? – Mit Sophie Karmasin 'überraschend' wieder eine ehemalige ÖVP-Ministerin“, bemerkte Ries.
Parlamentspräsident Sobotka wollte Wahrheitspflicht abschaffen
„Überdies haben wir aus diesem U-Ausschuss auch noch gelernt, dass es im Justizministerium rund 40 Mascherlposten gibt, und dass der Vorsitzende im U-Ausschuss, Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, die Wahrheitspflicht vor einem U-Ausschuss abschaffen möchte. Der Ausschuss soll ja die Wahrheit ergründen, und da wird der Auskunftsperson wohl auch zuzumuten sein, dass sie die Wahrheit sagt. Dieser U-Ausschuss hat ans Licht gefördert, was eben ans Licht gehört. Nun ist die Justiz am Wort, und genauso soll es in einer Demokratie auch sein“, betonte Ries.
